31.01.2021 16:32 |

Integrierte Mädchen

Innenministerium: Nicht-Abschiebung wäre Willkür

Die umstrittene Abschiebung bereits gut integrierter Schülerinnen hat bis ins Ausland hohe Wellen geschlagen. Das Innenministerium verteidigte am Sonntag die Außerlandesbringung der Familien nach Georgien und Armenien und verwies einmal mehr auf entsprechende höchstgerichtliche Entscheidungen und die gesetzliche Lage hin. Ein Verzögern oder Absehen von den Abschiebungen wäre reine Willkür gewesen. 

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und das Bundesministerium für Inneres sind nach dem Legalitätsprinzip zur strengen Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Jegliches Handeln kann nur auf Basis der Gesetze erfolgen, hieß es in einer Aussendung. Das Ministerium stellte klar: „Grundsätzlich kommt jedem Asylwerber mit Stellung des Asylantrages faktischer Abschiebeschutz zu. Bei Folgeanträgen kann der bei Antragsstellung bestehende faktische Abschiebeschutz unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.“ Deswegen habe ein Antrag auf den sogenannten humanitären Aufenthalt keine aufschiebende Wirkung, zumal ja im Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, dass im Herkunftsstaat keine Verfolgung und keine sonstige Bedrohung besteht.

Mit einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung, die im Beschwerdefall durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, werde der Fremde gerichtlich zur Ausreise verpflichtet und auch festgestellt, bis wann er das Bundesgebiet zu verlassen habe. Mache der Fremde nicht von der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise Gebrauch, habe das BFA aufgrund seiner gesetzlichen Aufgaben seine Befugnisse zu nutzen und Schritte zur Außerlandesbringung zu setzen, erklärte das Ministerium.

BFA: „Gründe für humanitären Aufenthalt mehrmals geprüft“
Vor einer tatsächlichen Abschiebung habe die Behörde allerdings auch die Verpflichtung, zu prüfen, ob sich durch geänderte Umstände, eine Gefährdung für den abgelehnten Asylwerber ergeben hat. Das BFA hatte zum Fall der Familie aus Georgien vor wenigen Tagen betont, dass „die möglichen Gründe eines umgangssprachlich sogenannten humanitären Aufenthaltsrechts“ mehrfach im Verfahren geprüft worden seien.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 17. April 2021
Wetter Symbol