30.01.2021 12:27 |

Nach Abschiebung

Pressestimmen: „Gnadenlose Asylpolitik“ von Kurz

Die äußerst umstrittene Abschiebung bereits gut integrierter Schülerinnen schlägt hohe Wellen bis ins Ausland. Internationale Zeitungen kommentierten die Vorgangsweise etwa als „gnadenlos“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle damit enttäuschte FPÖ-Wähler bei der Stange halten, so die Mutmaßungen.

„Die Grünen stehen nun unter Rechtfertigungsdruck für ihre Regierungsbeteiligung“, kommentierte etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Koalitionsstreit nach der Abschiebung der minderjährigen Kinder nach Armenien und Georgien. Während sich Bundeskanzler Kurz in der aktuellen Diskussion noch bedeckt hielte, rechne man nicht mit einem Bruch der türkis-grünen Koalition.

Kritik an „unverhältnismäßigem Polizeieinsatz“
„Die Fernsehbilder vermittelten den Eindruck, als ginge es um eine Abschiebung von Terroristen oder Drogenhändlern“, zeigte sich die „Rheinische Post“ bestürzt über die Vorgänge. Neben dem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ haben aber auch die unmenschlichen Begleitumstände die Öffentlichkeit aufgeregt, hieß es weiter.

Auch der Zwist zwischen den Koalitionspartnern beschäftigte das Blatt, das sogleich die Frage in den Raum stellte, wie lange sich die Grünen noch leisten könnten, „achselzuckend“ ihr Bedauern auszudrücken. Bundeskanzler Kurz wolle auf Kosten von Kinderrechten mit „seiner gnadenlosen Asylpolitik“ massenweise enttäuschte FPÖ-Wähler bei der Stange halten, spielte die „Rheinländische Post“ etwa auch auf die Aussage des Kanzlers an, dass es „keine schönen Bilder“ geben werde.

„Spektakulär schrille Töne“
Anders als in Deutschland habe man in Wien gar nicht erst versucht, unterschiedliche Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu reduzieren, schreibt der „Münchner Merkur“. Besonders im Bereich der Abschiebepolitik stoße das Modell nun aber an seine Grenzen.

Nach den Diskrepanzen um die Situation in den griechischen Flüchtlingscamps werde den Grünen nun erneut „schmerzhaft“ ihre Machtlosigkeit bewusst. Bei dem Aufeinanderprallen dieser zwei Welten kämen „spektakulär schrille Töne“ ans Tageslicht, die man eigentlich eher von der Opposition erwarten würde.

„Demütigender“ Umgang mit dem Koalitionspartner
Die Abschiebung stelle nun den Höhepunkt des Dilemmas der Grünen dar, schreibt etwa die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“. Die Frage, wozu man die Grüne überhaupt in der Regierung habe, sei dabei noch die mildeste Kritik.

Nachdem der kleine Koalitionspartner bereits „viel runterschlucken und mittragen“ musste, rumore es nun in der Regierung. Meinungsäußerungen von Vizekanzler Kogler werden oft als „privat“ abgetan - „Demütigender kann man mit dem Koalitionspartner nicht umgehen“, so „Dolomiten“.

Spannungen in der Regierung ortet auch der „Spiegel". Diese würden sich aber nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch in konservativen Kreisen der ÖVP offenbaren.

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