Familie abgeschoben

Nehammer: „Eltern haben das Asylrecht missbraucht“

Die Abschiebung von gut integrierten Schülerinnen hat bekanntlich zu Protesten und einem umstrittenen Polizeieinsatz geführt. Innenminister Karl Nehammer verteidigte die Abschiebung nach einem Hintergrundgespräch am Nachmittag nun auch am späten Freitagabend auf der großen ORF-TV-Bühne - und sah die Schuld an dem Drama bei den Eltern. Diese hätten „bewusst das Asylrecht missbraucht“, betonte der ÖVP-Minister mehrfach. Der Einsatz der Exekutive sei außerdem nur deswegen so groß ausgefallen, weil Aktivisten so massiv gegen die Abschiebung mobilgemacht hätten.

„Gesundheitlich geht es mir gut, aber sonst nicht so gut. Ich werde meine Freunde vermissen und einfach die Schule“, hatte eines der betroffenen Mädchen in der „ZIB 2“ am Freitagabend berichtet. „Ich kann hier nicht lesen oder schreiben, nur reden“, sagte Tina. Auch ihrer Mutter gehe es nach dem verlorenen Kampf um ein Bleiberecht schlecht. „Wir nehmen Österreich als unsere Heimat war“, erklärte die Zwölfjährige.

Die Abschiebung einer Mutter und ihrer zwei Kinder, darunter die zwölfjährige Tina, hat Anfang des Jahres für gehörigen Wirbel - und sogar für Zwist in der türkis-grünen Koalition - gesorgt.

(Bild: Screenshot ORF)

Für Innenminister Nehammer ist die Familie, insbesondere die Mutter, allerdings selbst schuld an der Misere. „Es macht mich betroffen, dass die Eltern der Kinder sie in diese Lage gebracht haben“, so der ÖVP-Mann, der von ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher auf seine Gefühle als Familienvater angesprochen worden war. Das Höchstgericht habe das Kindeswohl geprüft und bestätigt. Als Innenminister werde er keine höchstgerichtlichen Entscheidungen infrage stellen.

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) liegt die Verantwortung für die Abschiebung der Mädchen klar bei den Eltern.

(Bild: Screenshot: ORF)

„Mutter hat auf Kindeswohl keine Rücksicht genommen“
Mehrere Anträge auf Asyl der Familie wurden seit 2009 negativ beschieden. „Hier wurde bewusst das Asylrecht durch die Eltern missbraucht“, ist Nehammer überzeugt. „Es war von Anfang an klar, dass es keine Bleibeberechtigung gibt.“ Er fand harte Worte: „Die Mutter hat offensichtlich bewusst auf dieses Kindeswohl keine Rücksicht genommen. Sie ist bewusst wieder eingereist und hat versucht, ein Bleiberecht zu erzwingen.“

„Der große Polizeieinsatz war deswegen notwendig, weil in den sozialen Medien mobilisiert worden ist“, so Nehammer weiter. Unter anderem hatte das Verhalten der Polizei für Kritik gesorgt. Dieser Einsatz sei aber auch für die Beamten „emotional“ gewesen. „Solche Einsätze gehören nicht zum Wunschszenario“, erklärte der Innenminister. Der Vorfall werde aber - wie jeder andere - evaluiert, versicherte er.

(Bild: APA/Christopher Glanzl)

Koalition eher nicht in Gefahr
Änderungen am Asylsystem, wie die Einrichtung einer Härtefallkommission, hält Nehammer nun freilich nicht für erforderlich. „Aus meiner Sicht sind derzeit keine Änderungen notwendig“, erteilte Nehammer diesem Vorschlag eine Absage. Diese Aufgabe würden die unabhängigen Gerichte übernehmen. Dass die Koalition darunter leiden könnte, hält der Innenminister ebenfalls für unwahrscheinlich.