„Jeder soll beitragen“

Kurz für „flexible Solidarität“ bei Migration

05.09.2020 13:07

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim nächsten Anlauf einer gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU einen „lösungsorientierten Vorschlag, der auf unserem Konzept der ,flexiblen Solidarität‘ aufbaut“. „Jeder soll dort einen Beitrag leisten, wo er kann“, gab der Bundeskanzler in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ eine Kurzdefinition dieses Konzepts ab.

„Die Politik der offenen Grenze gibt es nicht mehr“, stellte Kurz klar. Er halte es auch für unrealistisch, „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“, meinte der Regierungschef mit Blick auf die bisherigen Versuche der EU, verpflichtende Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen zu beschließen.

„Erfolg der Integration hängt von der Zahl ab“
„Ich war gegen die Politik der offenen Grenzen, weil ich jahrelang im Integrationsbereich gearbeitet und gesehen habe, dass der Erfolg der Integration von der Zahl der zu Integrierenden abhängt“, erklärte Kurz, weshalb er bereits als Außenminister im Herbst 2015 eine harte Position in der Flüchtlingsfrage eingenommen habe. „2015 ist das als rechts oder rechtsradikal abgetan worden, mittlerweile ist es Gott sei Dank mehrheitsfähig unter den Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union“, ortete der ÖVP-Politiker einen grundlegenden Meinungsumschwung in der Flüchtlingsfrage.

Von den über 100.000 Menschen, die in den vergangenen Jahren einen positiven Asylbescheid bekamen, seien 46 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert. „Aber viele sind nach wie vor ohne Job.“ Weiters hielt Kurz fest: „Mehr als die Hälfte der Wiener Schüler haben eine andere Muttersprache als Deutsch. Das stellt das Bildungssystem vor große Herausforderungen. Viele Flüchtlinge stammen aus Weltgegenden mit einer anderen religiösen Prägung und Tradition. Das stellt auch eine Herausforderung bei der Wertevermittlung dar. Ein Thema ist zum Beispiel der importierte Antisemitismus.“

Die Anmerkung des Redakteurs vom „Handelsblatt“, dass es eine „Leistung“ sei, wenn die Hälfte der Asylberechtigten von 2015 bereits einen Job habe, kommentierte der Bundeskanzler mit folgenden Worten: "Wenn Sie das positiv sehen, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber anders formuliert gibt es Zehntausende von Menschen, die weder eine Ausbildung absolvieren noch einen Job haben: Zehntausende, die vom Sozialstaat ausgehalten werden müssen. Das darf uns nicht zufriedenstellen.“

„Durchreise durch Mittelmeerländer nur mäßige Belastung“
Dass die Mittelmeerländer Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage eine höhere Last tragen würden als etwa Österreich, ließ der ÖVP-Chef nicht gelten: „Nein, das ist falsch. Wenn Flüchtlinge wie in Italien nur durch ein Land durchreisen, stellt das eine mäßige Belastung dar. Mittlerweile ist die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen. 2020 stellten hier bis Ende Juli 6500 Personen Asylanträge.“ Zudem dürfe sich die EU in der Flüchtlingsfrage von Türkeis Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht „erpressen“ lassen.