Eklat bei Uni-Gipfel

ÖH verlässt Gipfel vorzeitig: “Ignoranz nicht zu überbieten”

Eklat beim Uni-Gipfel in Wien: Die ÖH-Vertreter haben die Gespräche mit der Regierung am Montagabend vorzeitig verlassen. "Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten", betonte Sigrid Maurer, Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft. Ergebnis des Gipfels: kein zusätzliches Geld für die Hochschulen - aber dafür eventuell ein neues Finanzierungsmodell.

Die Regierung verstehe nicht die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Studenten, die nun die Familienbeihilfe verlieren, so Maurer: "Faymann und Pröll sitzen da und sprechen nur von einzelnen Härtefallen." Kanzler und Vizekanzler versuchten, sich mit kleinen Abschleifungen bei der Familienbeihilfe herauszureden, würden aber die Grundproblematik verkennen. Auch in Sachen Uni-Budget gebe es kein Entgegenkommen, sondern lediglich "Verzögerungstaktik". Maurer rief zu Protesten am 27. November auf - an diesem Tag ist eine Demonstration zusammen mit anderen betroffenen Gruppen gegen das Sparpaket geplant.

Neues Modell der Studienplatzfinanzierung
Die Regierung und die Rektoren einigten sich darauf, dass die Uni-Vertreter bis April 2011 mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl über ein Modell der Studienplatzfinanzierung verhandeln. "Wir halten unseren Grundsatz ein, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen", so Faymann. Auch Vizekanzler Pröll betonte, dass "der Finanzrahmen bis 2014 halten muss". Man werde daran keine Änderungen vornehmen. Über konkrete Summen für die Unis habe man gar nicht gesprochen.

Rektorenchef Hans Sünkel gab sich keinen Illusionen hin: "Es war nicht zu erwarten, dass ein Scheck über 300 Millionen Euro über den Tisch geschoben wird." Die Regierung sei nicht bereit gewesen, diese ab 2013 erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Entwicklung der Studentenzahlen unter diesen Rahmenbedingungen so weitergehe, werde man ab Mitte des nächsten Jahres Maßnahmen setzen müssen. 

Sünkel: "Erkennbare Bereitschaft gezeigt"
Immerhin habe die Regierung aber erkennbare Bereitschaft gezeigt, die Zeit bis April zu nutzen. Eine Studienplatzfinanzierung - bei diesem Modell wird den Universitäten pro Studienplatz eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt - könne aber nicht losgelöst von einer Festlegung der Zahl der Studienplätze gesehen werden bzw. von einem nach wie vor nicht existierenden Hochschulplan.

Derzeit lässt das Wissenschaftsministerium eine Studie über verschiedene Arten der Studienplatzfinanzierung im internationalen Vergleich erarbeiten. Diese soll bis Ende des Jahres fertig sein. Karl will dann anschließend ein "österreichisches Modell" entwickeln, das ab 2013 gelten soll. Dann müsse man aber natürlich auch über die Platzzahl reden - also wie viele Studenten zugelassen werden. Auch Pröll plädierte dafür, diese Frage im Zusammenhang mit Zugangsregeln zu sehen.

Weitere Zugangsbeschränkungen sind für Faymann keinesfalls ausgemacht. Es gebe zwar einen Beschluss der Regierung, Studieneingangsphasen zu schaffen - wie diese aussehen, darüber gebe es aber keine Einigung. "Bevor man das nicht mit Inhalt auffüllt, ist das nur ein Wort." Die Einführung von Knock-out-Prüfungen, um möglichst viele Studenten gleich am Anfang auszusortieren, sei nicht der Weg der SPÖ, es gehe vielmehr um eine Orientierung für die Studenten.

Pröll warnt vor "irischem Szenario"
Bereits vor dem Gipfel hatte Vizekanzler Pröll betont, dass es wenig Aussichten auf finanzielle Zusagen für zusätzliche Mittel ab 2013 geben wird. Der Finanzminister warnte vor einem "irischen Szenario". "Das Sparziel muss halten", so Pröll.