Hohe Förderungen

20 Mio. Euro fließen in die steirischen Parteikassen

(Bild: AP)

Demokratie muss einem etwas wert sein! Aber gleich so viel? Am Donnerstag hat die "Steirerkrone" an dieser Stelle aufgezeigt, wie viel sich unsere Parteien bei der Landtagswahl jeweils eine Stimme kosten haben lassen (Story siehe Infobox). Diesmal wird vorgerechnet, wie sich die Parteien überhaupt und grundsätzlich finanzieren. Besser gesagt, wie viel die berühmte öffentliche Hand (also du und ich, denn im Endeffekt ist es Steuergeld) dazu beiträgt.

Was Interessenverbände, Unternehmer oder wer sonst auch immer in Parteikassen spenden, ist schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. Deshalb gibt's ja schon seit geraumer Zeit die Forderung - dieses dicke Brett bohren mit bewundernswertem Gleichmut seit Jahren die Grünen - nach Transparenz. Auch die privaten Zuwendungen (Kammern, Gewerkschaft) sollten verpflichtend öffentlich gemacht werden. Aber damit schaut's (noch) finster aus!

Alsdann zum offiziellen Geld! Die "Allgemeine Parteienförderung" steht im 2010er Budget mit 6,105 Millionen Euro. Da muss eine Pensionistin auch lang dafür stricken, wie's auf gut Steirisch heißt. Was im Bürokraten-Deutsch so schön "Förderung der Bildungsarbeit" getauft ist, ist nichts anderes als die Aufdoppelung der Parteikassen. 5,275 Millionen Euro gibt es dafür ganz genau.

Und weiter geht's: Die Gemeindeorganisationen der Parteien bekommen 3,873 Millionen Euro überwiesen, und die Klubförderung für die im Landtag vertretenen Parteien ist auch satt, überspringt mit 3,012 Millionen erstmals die Drei-Millionen-Hürde. Im Gesetz festgeschrieben ist aber auch ein weiterer, besonderer Passus: "Presseförderung" - und dafür gibt's für jeden der 56 Abgeordneten genau 44.642,85 Euro. Warum das Ding gerade Presseförderung heißt, kann heute niemand mehr beantworten. Medien kommt sie jedenfalls nicht zugute. Summieren tut sie sich allerdings auf immerhin 2,5 "Mille".

Parteienüberblick
Und hier der Parteienüberblick: SPÖ: 9,270 Millionen, ÖVP 8,889 Millionen, KPÖ 1,483 Millionen und Grüne 1,112 Millionen. Tutti completti - 20,754 Millionen Euro! Um es in Erinnerung zu rufen: In guten alten Schillingen wären das 290 Millionen gewesen. 2011 wird das alles im Detail ein bisserl anders ausschauen: Da sitzt ja dann auch die FPÖ wieder mit am Futtertrog.

Letzte Meldung: Weil der Unmut der Menschen - nicht zuletzt durch die familienfeindliche Budgetpolitik im Bund - doch sehr heftig geworden ist, will man in der Steiermark (vielleicht) ein Zeichen setzen und den großen dicken Rotstift ansetzen. Es geht um die ominöse "Presseförderung". Sie wird immer erst im Nachhinein, also zu Jahresende ausbezahlt. Die stets bestens informierte Gerüchtebörse will jetzt wissen, dass die Großparteien intensiv darüber diskutieren, eventuell darauf zu verzichten. Macht zwar das Kraut auch nicht fett, aber es wär, wie gesagt, immerhin ein positives Zeichen.

"Steiermark Inoffziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"