Nationalfeiertag

Wehrpflicht-Debatte dominiert die Feierlichkeiten

Die Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht hat am Dienstag den offiziellen Festakt zum Nationalfeiertag geprägt. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Verteidigungsminister Norbert Darabos befürworteten eine Diskussion über eine Neuorganisation des Bundesheeres. Bundespräsident Heinz Fischer ließ neuerlich seine Präferenz für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht erkennen und wies darauf hin, dass sie in der Verfassung verankert ist. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten war auch heuer die "Leistungsschau" des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz.

Die Feierlichkeiten hatten am Vormittag mit den traditionellen Kranzniederlegungen in der Krypta am Äußeren Burgtor begonnen (siehe Video in der Infobox). Fischer schritt pünktlich um 9 Uhr gemeinsam mit Darabos und Generalstabschef Edmund Entacher die Garde am Heldenplatz ab und legte Kränze an den Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und der Weltkriege nieder. Eine halbe Stunde später wiederholte sich das Ritual - wie jedes Jahr - mit den Mitgliedern der Bundesregierung.

Für die trotz des frischen Herbstwetters bereits am frühen Vormittag auf den Heldenplatz gekommenen Hunderten Schaulustigen gab es wenig Gelegenheit zum Kontakt mit dem Staatsoberhaupt. Angesichts des Trosses aus Militärs und Polizisten, der Fischer begleitete, wagte sich kaum jemand an ihn heran. Immerhin Gesundheitsminister Alois Stöger, dessen Ministerium am Heldenplatz Äpfel verteilte, gelang es, dem Präsidenten kurz die Hand zu schütteln.

Wehrpflicht dominantes Thema
In den Ansprachen rüttelte Bundeskanzler Faymann erneut an der allgemeinen Wehrpflicht und gab in seiner Rede zum Nationalfeiertag den Startschuss für die Debatte über Wehrpflicht und Berufsheer. Die Aufgaben und die Organisation des Bundesheeres seien "in den nächsten Monaten neu festzulegen", so Faymann.

"Damit ist der Start für eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Erfahrung und Modelle anderer Länder Europas, die sich für ein Berufsheer entschieden haben, gegeben", sagte Faymann beim traditionellen Sonderministerrat zum Nationalfeiertag, der heuer ausnahmsweise nicht im Bundeskanzleramt, sondern im Rahmen der Angelobung von rund 1.200 Rekruten am Heldenplatz stattfand.

Vor der Frage, wie die militärische Landesverteidigung von morgen in einem geeinten Europa aussehen könne, dürfe man sich nicht drücken. "Daher gilt es zu analysieren, zu diskutieren, abzuwägen und dann zu entscheiden", so der Bundeskanzler. Dazu seien Fragen des Katastrophenschutzes, der Friedensmissionen und der Landesverteidigung zu beantworten. Faymann lobte gleichzeitig das Militär für seine Leistungen in diesen Bereichen. "Das österreichische Bundesheer kann sich heute mit Fug und Recht als international tätige Friedenstruppe sehen."

Darabos für gemischtes System und Diskussion ohne Tabus
Auch Verteidigungsminister Darabos befürwortete einen Diskussionsprozess, er will diesen allerdings "in sachliche Bahnen lenken". Es sei in einer Demokratie legitim, öffentliche Institutionen, so auch das Bundesheer, "immer wieder kritisch zu hinterfragen". "So legitim diese Frage auch ist, so eindeutig fällt auch meine Antwort aus: Wir brauchen das Bundesheer für die Sicherheit unseres Landes." Die Österreicher hätten Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesheer zur Seite steht, wenn sie Hilfe brauchen, so der Verteidigungsminister.

Darabos betonte, dass das derzeitige Mischsystem aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz funktioniere. "Ich spreche mich aber natürlich auch für eine breite und offene Diskussion ohne Tabus aus und stehe der Einbindung der Bevölkerung in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage positiv gegenüber", so Darabos in Hinblick auf eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Bevor aber die Bevölkerung befragt werde, müssten alle Fakten und Argumente geprüft werden.

Fischer: Allgemeine Wehrpflicht in Verfassung verankert
Bundespräsident Fischer ließ dagegen neuerlich seine Präferenz für deren Beibehaltung erkennen. Er wies in seiner Ansprache darauf hin, dass das Heer auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht errichtet worden und dies auch in der Verfassung verankert sei. Zu den zentralen Aufgaben des Bundesheeres gehören die Landesverteidigung, der Katastrophenschutz und die internationalen Einsätze.

Weniger eilig hat es in dieser Frage auch Vizekanzler Josef Pröll, dessen ÖVP an der Wehrpflicht festhalten möchte: Zuerst müsse man die Aufgaben des Bundesheers neu definieren und erst danach könne es eine Neuorganisation des Heeres geben, ließ er in seiner Botschaft zum Nationalfeiertag wissen. Ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht kam am Nationalfeiertag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, abschaffen wollen sie Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher.

Klare Bekenntnisse gab es zur Neutralität. Diese bleibe weiterhin die Leitlinie der österreichischen Sicherheitspolitik, sagte Darabos. Österreichs Neutralitätsverständnis stehe aber nicht für Passivität, sondern für Solidarität.

Beim Tag der offenen Tür war das Sparbudget Thema
Beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt und in den Ministerien am Minoritenplatz war im Anschluss allerdings eher das aktuelle Sparbudget Thema. Faymann zeigte für die vorgebrachten Beschwerden zwar Verständnis, verwies aber auf die Konsolidierungsnotwendigkeit: "Ich wünsche mir auch mehr, aber das ist das Problem mit dem Sparbudget." Immerhin habe man die Wiedereinführung der Studiengebühren verhindert, warb der Kanzler um Verständnis.

Für die gegen das Sparpaket protestierenden Studenten ist das freilich ein schwacher Trost. Sie machten ihrem Unmut gegen die Streichung der Familienbeihilfe für 24- und 25-Jährige (passend zum Nationalfeiertag) mit einer Kranzniederlegung auf den Treppen zur Universität Wien Luft. "Tief erschüttert geben wir den Tod der Zukunft Österreichs bekannt", hieß es auf einer von etwa 20 Demonstranten verteilten Parte.

Mehr Zulauf hatte am frühen Nachmittag ein "Flashmob" vor dem Eurofighter-Nachbau am Heldenplatz: Kurz nach 14 Uhr ließen die Demonstranten Tausende Seifenblasen gen Himmel steigen. Auf Transparente und Slogans wurde allerdings verzichtet - ob sich den beim Eurofighter Schlange stehenden Schaulustigen der Sinn der Aktion erschloss, ist nicht überliefert.

"Leistungsschau" des Bundesheeres Hauptattraktion
Hauptattraktion des Nationalfeiertags war auch heuer die "Leistungsschau" des Bundesheers auf dem Heldenplatz. Die rund 750.000 Zuschauer konnten dabei Hubschrauber, Panzer und sonstiges militärisches Gerät bestaunen.

Außerdem öffneten Präsidentschaftskanzlei und Parlament Interessierten ihre Tore. Zahlreiche Museen boten Sonderprogramme und Ermäßigungen.