Trotz Kürzungen

Präsenzdienst soll Familienbeihilfe verlängern

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben die Verschärfungen bei der Familienbeihilfe am Montagabend in der "ZiB 2" ein wenig relativiert. Zivil- und Präsenzdienst sollen den Bezug der Familienbeihilfe verlängern, die Mitversicherung bei den Eltern für Studierende soll trotz Verlust der Familienbeihilfe weiter bestehen.

So betonte Hundstorfer, dass der Zivil- und der Präsenzdienst den Bezug verlängern, er bei diesen Vordienstzeiten also nicht automatisch mit dem abgeschlossenen 24. Lebensjahr aufhört, sondern entsprechend später. Mitterlehner wiederum beschwichtigte, dass die Mitversicherung bei den Eltern für Studenten weitergehe, auch wenn der Bezug der Familienbeihilfe ende. 

In Sachen Pflege verkündete Hundstorfer, dass sich der Bund künftig beim Pflegegeld der Länder einbringen wird. Erstens will der Sozialminister eine Harmonisierung der Landespflegegelder und zweitens geht er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese Landesleistungen ab 2012 von seinem Ressort "mitexekutiert" werden. Dabei geht es um ein ziemlich hohes Volumen. Laut Hundstorfer zahlen die Länder unter diesem Titel 360 Millionen Euro aus.