"Krone"-Kommentar

Neue Regierung: 100 Tage, um uns zu überraschen

(Bild: Christian Jauschowetz)

Vier Wochen ist es jetzt her, dass rund 996.000 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgaben - oder auch nicht. Mehr als 300.000 blieben zu Hause. Am Ende lag die Voves-SPÖ knappe 8.000 Stimmen vorne, und dazu ist Franz Voves zu gratulieren. Man kann es drehen, wie man will: Selbst seine treuesten Weggefährten hatten noch im Frühjahr, nach den für die SPÖ ruinösen Gemeinderatswahlen, keinen Cent mehr auf den damals schwer angeschlagenen Landeshauptmann gesetzt.

Aber dann kam der Sommer, tote Hose also, Voves schien geradezu untergetaucht, und alle noch so gezielt vorgetragenen Angriffe der ÖVP gingen ins Leere. Wie das? Fragen wir den linken Kurt Flecker, der mit seinem politischen Ende zum schärfsten Voves-Kritiker wurde: "Der Franz ist am besten", sagte Flecker, "wenn er nix tut." Eine Einschätzung, die politische Beobachter erst unlängst bei einer Podiumsdiskussion vom angesehenen Forum Alpbach teilten.

Voves siegte also, und nur das zählt. Drei Tage brauchte die ÖVP um Hermann Schützenhöfer, diesen Schock zu verarbeiten, aber dann geschah Erstaunliches: Schützenhöfer, zwei Jahre lang rund um die Uhr im Einsatz, um den Thron der Nummer 1 zu erklimmen, sah im Votum einen klaren Wählerauftrag und ordnete sich wieder unter. Das zeugt von Größe. Es wäre auch möglich gewesen, die blaue Karte zu ziehen und sich von der FPÖ zum Landeshauptmann küren zu lassen...

Jetzt steht also die Regierung, und die Ressortverteilung überrascht in vielerlei Hinsichten. Barbara Vollath (SPÖ), gute Mutter mit liebenswerten Umgangsformen, soll das marode Budget sanieren, soll heißen: 880 Millionen einsparen. Wie das gehen soll, ohne die Steiermark komplett abzuräumen? Das weiß derzeit niemand, auch Vollath nicht.

Man muss ja nur ins Regierungsprogramm schauen. Da steht zum Beispiel, dass alle Spitalsstandorte nicht angetastet werden, obwohl wir alle wissen, was das für Geldvernichtungsmaschinen sind. Wo also sparen? Beim Straßenbau? Bei der Kultur? Kein "steirischer herbst" mehr und keine "Styriarte"? Oder gar im Sozialbereich, der immer größere Summen verschlingt? Nein, diese Regierung ist nicht zu beneiden. Wer immer von Sparmaßnahmen betroffen sein wird, wird nach dem Floriani-Prinzip rufen: "Warum denn just ich? Spart's doch bei den anderen!"

Es ist ein guter Brauch, nach Neubesetzungen eine 100-Tage-Frist verstreichen zu lassen, ehe erstmals geurteilt werden darf. In 100 Tagen wird sich das neue Budget bereits erahnen lassen. Notieren wir also: Ende Jänner sollten wir wissen, ob diese Regierung was taugt oder nicht. Eines ist aber klar: Vieles ist möglich, wenn nur nicht wieder gestritten wird. Das haben die Steirer nämlich wirklich satt. Dann bleiben 2015 weit mehr als 300.000 zu Hause.

von Christoph Biró, "Steirerkrone"