BZÖ ortet "Spitzel"

Aufregung um Staatsschutz-Büro im Parlament

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Aus seiner Sicht eine "Bombe" hat der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler Mittwochnacht im Nationalrat gezündet. Bei der Debatte über ein internationales Kinderschutz-Übereinkommen enthüllte er, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz: LVT) nicht nur über ein Büro im Parlament verfüge, sondern von dort auch Ermittlungen gegen Abgeordnete tätige. Die Polizei widerspricht Stadlers Darstellung: "Jeder Abgeordnete" wisse über das Büro Bescheid, außerdem sei es nicht zuletzt wegen des BZÖ eingerichtet worden.

Nationalratspräsidentin Barbarba Prammer (SPÖ) bezeichnete den Vorgang in einer ersten Reaktion am Mittwochabend als "inakzeptabel", versprach Aufklärung und kündigte außerdem einen Bericht in der Präsidiale am Donnerstag an.

Der BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von Ermittlungen gegen "missliebige Abgeordnete", ohne zu präzisieren, worum genau es ging und gegen wen sich diese gerichtet haben. Das LVT ist u.a. auch für Übertretungen nach dem Verbotsgesetz zuständig.

Jedenfalls leistete Stadler einen "Heiligeid", Widerstand leisten zu wollen: "Dagegen wehre ich mich mit allem, was ich aufbringen kann." Er wolle wissen, zu welchen Räumen und Klubs im Parlament "diese Leute" keinen Zugang hätten. Auf Nachfrage wollte Stadler seine Vorwürfe aber später gegenüber Parlamentsreportern nicht präzisieren. Über einen Sprecher verwies dann er auf eine für Donnerstag angesetzte Pressekonferenz.

Prammer: "Sind im Haus, um zu beschützen"
Prammer nahm im Plenum zu den Vorwürfen Stellung. Sie bestätigte die Anwesenheit der Staatsschützer: "Sie sind im Haus, um uns zu beschützen." Der Vorwurf Stadlers allerdings sei "nicht unbegründet", was hier passiert sei, sei "inakzeptabel" und müsse sofort abgestellt werden. Sie habe bereits mit Innenministerin Maria Fekter telefoniert. Im Büro Prammers hieß es Mittwochabend, dass Fekter den Sachverhalt grundsätzlich bestätigt und für Donnerstag weitere Informationen versprochen habe.

Pürstl: LVT im Parlament bei Abgeordneten "beliebt"
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat dann am Donnerstagvormittag die Bespitzelungsvorwürfe empört zurückgewiesen. "Das ist Unsinn, wir schnüffeln nirgends herum", sagte er in einer Stellungnahme. Dass die Staatsschützer im Parlament im Auftrag der Staatsanwalt auch Befragungen durchführen, bestätigte er. Das sei ein üblicher "Service" und wegen der Diskretion bei den Abgeordneten sogar beliebt.

Dass die Polizei über Räumlichkeiten im Parlament verfüge, wisse jeder Abgeordnete, "auch der Herr Stadler". Dies sei seit der Monarchie so, Hauptaufgabe sei die Sicherung des Parlaments. Ein Missbrauch sei ausgeschlossen, man bespitzle nicht und durchsuche keine Räume. Dass man auch gleich Befragungen durchführe, komme nicht oft vor, sei aber durchaus üblich. "Wir haben noch nie einen Abgeordneten gehabt, der das beanstandet hätte", so Pürstl.

LVT-Büro nur wegen BZÖ-Streitigkeiten?
Der Hintergrund der Causa soll laut Pürstl ausgerechnet mit Stadlers Partei zu tun haben: Im Vorjahr hatten ja Abgeordnete und Mitarbeiter des BZÖ einander wegen verschiedener strafrechtlicher Delikte gegenseitig angezeigt. "Das ist ohnehin durch alle Medien gegangen, es wurde die Immunität aufgehoben", so der Polizeipräsident. Vor zwei Wochen sei es nun in den Räumlichkeiten des LVT zu einer Befragung durch eine Staatsanwältin gekommen.

Man habe dies so abgewickelt, "wie es üblich und gescheit ist". Es werde der Kontakt zum jeweiligen Klub gesucht, ein Termin vereinbart, die Befragung im Haus durchgeführt und damit die Diskretion gewahrt. Die Vorwürfe Stadlers seien "ärgerlich", so Pürstl, der sich auch eine andere Vorgangsweise vorstellen kann: "Wenn das BZÖ das nicht will, dann sind wir gerne bereit, dass wir Abgeordnete oder Mitarbeiter auf die Polizeiinspektion vorladen."

Vorwürfe für Fekter "Hysterie"
Für Innenministerin Fekter sind die Vorwürfe Stadlers "nicht nachvollziehbar", wie sie am Donnerstag vor der Nationalratssitzung erklärte. Das sei eine "Hysterie". Es habe im Parlament schon immer eine Polizeidienststelle gegeben, eine solche gibt es etwa auch im Bundeskanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei. Die Aufagabe dieser Dienststelle sei der Schutz der parlamentarischen Einrichtungen und der Handlungsfähigkeit des Parlaments.

Das LVT habe bei seinen Ermittlungen "gesetzeskonform als Ermittlungsbehörde agiert", so Fekter. Die Staatsanwaltschaft Wien habe die Stelle mit Ermittlungen beauftragt. "Die Polizeidienststelle im Parlament hat keine eigenen Ermittlungsschritte gesetzt", sagte die Ministerin. Die Vorgangsweise sei eine "Serviceleistung" für jene gewesen, die dort befragt wurden. Damit hätten die Abgeordneten nicht extra eine andere Dienststelle aufsuchen müssen.

Zur Frage Stadlers, zu welchen Räumen und Klubs im Parlament die Beamten Zugang hätten, sagte Fekter: "Dort, wo zugesperrt ist, haben sie keinen Zugang." Angesprochen auf die Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die die Ermittlungen als "inakzeptabel" bezeichnet hatte, sagte Fekter, sie werde die Präsidentin detailliert über die Dienststelle informieren, dann werde sich diese eine andere Meinung bilden.

Stadler gibt nicht auf: "Ich brauche diese Diskretion nicht"
Stadler hielt dann Donnerstagmittag seine am Vorabend angekündigte Pressekonferenz und meinte dabei, die Erklärungen Fekters und Pürstls seien "nicht ausreichend". Es sei "unerträglich", dass in einem "modernen Parlament" das Innenministerium mit einer "politischen Sondereinheit" vertreten sei. Auf den "Service" des LVT möchte Stadler verzichten. Einvernahmen, auch von Abgeordneten, sollten dort stattfinden, "wo das jeder Bürger zu tun hat" (also in einer Polizeinspektion, Anm.). Die Darstellung Pürstls, die Abgeordneten würden die Möglichkeit, Einvernahmen gleich im Parlament abzuhalten wegen der "Diskretion" schätzen, wies Stadler zurück: "Ich brauche diese Diskretion nicht."

Der BZÖ-Mandatar forderte dann den "sofortigen Abzug dieser Polit-Sondereinheit des Innenministeriums aus dem Parlament". Außerdem verlangt er, dass der Sicherheitsdienst des Hohen Hauses ausschließlich dem Parlamentspräsidium unterstellt wird und eine Gewährleistung, dass der Dienst nicht dafür missbraucht werde, "Spitzeldienste" für Justiz- oder Innenministerium zu leisten.

Auf Nachfrage der anwesenden Reporter bestätigte Stadler dann, dass er erst im Zuge einer Anzeige gegen ihn und der folgenden Einvernahme eines parlamentarischen Mitarbeiters durch das LVT auf die Stelle überhaupt erst aufmerksam geworden sei.

VP-Klubchef tadelt Stadler und Prammer
Von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf bekamen sowohl Stadler als auch die am Mittwochabend vorgeeilte Nationalratspräsidentin Prammer verbale Schelte. Kopf glaubt, dass die Attacke des BZÖ-Abgeordneten vom Gegenstand der Befragung ablenken solle: "Dass nämlich BZÖ-Politiker sich gegenseitig schwerwiegender strafrechtlich relevanter Taten beschuldigen." Prammer habe die "ungeprüft skurrile Vorwürfe" aufgegriffen und weitergegeben, so Kopf: "Wir sollten uns der Aufregung nicht anschließen."