Schulkompetenzen

Niessl-Initiative stößt auf wenig Gegenliebe

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der am Dienstag in der Arbeitsgruppe zur Schulverwaltung vorgebrachte Kompromissvorschlag von Landeshauptmann Hans Niessl (SP) ist bei den anderen Verhandlern auf Länderseite offenbar auf wenig Gegenliebe gestoßen. Niessl hatte ein Kompromisspapier vorgelegt, das sowohl für den Bund als auch für die Länder annehmbar sein sollte. Die Arbeitsgruppe wurde noch am Dienstag auf Eis gelegt, da zunächst eine gemeinsame Linie der Landeshauptleute gefunden werden müsse.

Niessls Vorschlag sieht vor, dass die Schulorganisation künftig in Form der mittelbaren Bundesverwaltung - ähnlich den Bezirkshauptmannschaften - erfolgen soll. Eine mittelbare Bundesverwaltung "bedeutet mehr Zentralismus, nicht weniger", betonte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Der Landeshauptmann würde dabei rein zu einem durchführenden Organ verkommen, dem alles seitens des Unterrichtsministeriums vorgegeben werde, erläuterte Pühringer. Auch sein niederösterreichischer Amtskollege Erwin Pröll (VP) meinte dazu, dass der Vorschlag "nicht auf breiteste Zustimmung gestoßen" sei. 

Konkret bedeutet der Niessl-Vorschlag, dass Gesetzgebung und oberste Vollziehung Bundessache sind. Die Vollziehung auf Landesebene erfolgt dann durch den Landeshauptmann und die - laut Vorschlag als Landesbehörde eingerichtete - Bildungsdirektion. Letztinstanzlich sollen beide dem Bund unterstehen.

Verfassungsexperte: "Das funktioniert nicht"
Aus Sicht des Verfassungsexperten Heinz Mayer (Uni Wien) wäre es jedoch nur auf dem Papier so, dass die Landeshauptleute an die Weisungen aus dem Ministerium gebunden sind. "Das funktioniert aber de facto nicht, weil sie sich an die Weisungen nicht halten. In Wahrheit würden die Länder machen, was sie wollen", so Mayer.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat bisher immer gefordert, dass die Bildungsdirektionen Einrichtungen des Bundes sein sollen. Laut dem Niessl-Papier soll die Bildungsdirektion für die Bewirtschaftung aller Lehrer-Planstellen sowie die unmittelbare Schulaufsicht zuständig sein.

Verhandlungen für zwei Wochen ausgesetzt
Noch am Dienstag spielte die Unterrichtsministerin den Ball an die Länder zurück. Die Verhandlungen wurden vorerst auf Eis gelegt, bis die Landeshauptleute zu einer gemeinsamen Position gefunden haben. Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz in zwei Wochen soll nun eine gemeinsame Linie der Länder gefunden werden, bis dahin pausiert der Arbeitskreis.

Niessls Kompromissvorschlag bezeichnete Schmied aber als "interessanten Systemvorschlag. Wir sind seitens des Bundes gerne bereit, den auch zu vertiefen." Allerdings, schränkte Schmied ein, müsse man "natürlich" über die Details sprechen und u.a. Verfassungsjuristen und die Bediensteten dieser Behörde in die Gespräche einbinden.