Budget-Gipfel

Regierung beißt sich an Ländern die Zähne aus

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Am Montagabend haben sich Bund und Länder erneut zum Budget-Gipfel getroffen, diesmal als "Runde der Schwergewichte". Bereits im Vorfeld, als Delegierte erstverhandelt hatten, waren heftige Debatten entstanden, da sich die Länder gegen eine Neuverhandlung des (von ihnen nie eingehaltenen) Stabilitätspaktes stellten. Am Montag hat sich die Regierung buchstäblich die Zähne an den Länderpositionen ausgebissen - auch weil sie durch den verschobenen Budgetplan unter Zeitdruck steht. Bundeskanzler und Vizekanzler sahen aber dennoch Erfolge.

Die vom Bund gewünschten mehrjährigen Ausgabenrahmen sowie Strafzahlungen für Budgetsünder im Stabilitätspakt sind vom Tisch. Was von den Vorschlägen des Bundes übrig geblieben ist, sind Obergrenzen bei Haftungen - die sich biegen lassen wie Butter.

Man hat sich am Montagabend immerhin auch darauf geeinigt, die Defizitquoten den aktuellen Zahlen anzupassen, jene im alten Stabilitätspakt waren ja nicht mehr gültig. Ob die Länder die Quoten nun einhalten - seit 2001 haben sie es kein einziges Mal geschafft, der Bund immerhin fünf Mal (siehe Infobox) - ist eine andere Frage.

Außer Frage gestellt wurde weiters, dass Länder und Gemeinden den üblichen Anteil an den geplanten neuen Steuereinnahmen erhalten. Bisher hatte sich die Regierung dabei eher zurückgehalten, was somit als weitere "Niederlage" für den Bund gelten darf. 

Bewegung gibt es aber auch in Sachen Pflegefonds. Mit welchem Geld dieser gespeist wird, ist noch offen. Es dürfte aber auch hier der Bund "draufzahlen". Im Gespräch war nach Angaben des Vorarlberger Landeshauptmanns Herbert Sausgruber, Chefverhandler der Länder, unter anderem, dass sich der Bund gemäß seinem Anteil an den Steuereinnahmen (zwei Drittel) beteiligt.

Faymann verweist auf Endrunde in drei Wochen
Verkündet wurden die Ergebnisse offiziell gemeinsam von Bundeskanzler Werner Faymann und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Es seien die Standpunkte in wesentlichen Fragen besprochen worden. Bund und Länder seien bereit, ihren Beitrag zur Konsolidierung beizutragen.

Es gäbe aber noch keine endgültigen Ergebnisse, das sei auch nicht zu erwarten gewesen, so Faymann. Am Ende der Budgetverhandlungen soll es in zwei bis drei Wochen noch eine solche große Runde wie am Montag geben.

Finanzminister Josef Pröll meinte in Sachen Stabilitätspakt, es sei nicht vorgesehen, die Bundesländer zu kontrollieren oder in ihre Budgethoheit einzugreifen. Faymann sagte, er habe nie etwas davon gehalten, dass man glaube, sich Kompetenzen wegnehmen zu müssen. Ähnlich sei es auch bei den Lehrerkompetenzen, die ja die Länder zu sich ziehen wollen. Auch hier gehe es nicht darum, jemanden über den Tisch zu ziehen. Man habe die Positionen ausgetaucht und auf den Tisch gelegt.

Anfängliche Streitigkeiten zwische SP und VP
Das Budget-Gipfeltreffen began mit deutlichen Positionierungen aller beteiligten Seiten. So stellten sich die Länder in Sachen Stabilitätspakt gegen den Bund, und auch zwischen SPÖ und ÖVP gab es das eine oder andere kleine Hickhack. Finanzminister Pröll richtete dem Koalitionspartner aus, dass es bei den Pensionen dringend der Reform bedürfe.

Wenn man bei den am Dienstag stattfindenden Verhandlungen über die Pensionsanpassung für nächstes Jahr die Renten erhöhen wolle, müsse man auf der anderen Seite bei der Hacklerregelung zu einer Kostendämpfung kommen, so Pröll. Dagegen stellt sich allerdings Koalitionspartner SPÖ, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Sie pochen nicht nur bei den Pensionen auf soziale Gerechtigkeit.

Keine Untergruppe zum Thema Stabilitätspakt
Am Dienstag gehen die Gespräche mit den Ländern in den zwei Untergruppen "Bildung" und "Deregulierung" weiter. Die ursprünglich angedachte Sitzung der "Stabilitätspakt"-Gruppe wurde abgesagt.