"Graz Inoffziell"

Grazer zu dumm für Grüne?

(Bild: Jürgen Radspieler)

Die Grünen unter Lisa Rücker halten die Grazer offenbar für zu dumm, um sie über die Einführung von Umweltzone oder Bettelverbot abstimmen zu lassen. Anders ist Rückers Nein zum Vorstoß von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl auch diese Themen einer Volksbefragung zu unterziehen, nämlich nicht zu erklären. Die Haltung der Grünen offenbart einmal mehr deren Arroganz: Abstimmen dürfen die Grazer nur darüber, was den Grünen genehm ist. Demokratiepolitisch ist das bedenklich.

Nagl zeigt sich hier wesentlich offener, stellt auch Projekte zur Disposition, die ihm ein Anliegen sind (Bettelverbot, Murkraftwerk, Reininghaus). Wobei: Ob schon im Februar über Graz-Reininghaus abgestimmt wird (es geht um Investitionen von bis zu 180 Millionen Euro), ist wieder offen.

Offen ist auch, wie es mit Schwarz-Grün weiter geht. Rücker will die Koalition beenden, sollte das Volk zum Bettelverbot befragt werden. Ein fliegender Wechsel der ÖVP zur SPÖ steht im Raum - zumindest eine enge Kooperation bei wichtigen Projekten. Die SPÖ freut's - will sich aber teuer verkaufen. SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper: "Die ÖVP braucht nicht zu glauben, wir würden sie mit offenen Armen empfangen. Wir sind keine billigen Schärpenträger, nur weil die ÖVP jetzt vielleicht in der Not einen fliegenden Wechsel zu uns möchte!"

Koalition: Galgenfrist bis Dezember
Die schwarz-grüne Koalition hat noch eine Galgenfrist bis Dezember. Erst dann werden vom Gemeinderat die Themen beschlossen, die den Grazern zur Befragung vorgelegt werden. Bleibt die Frage: Wie handlungsfähig sind Nagl-Rücker bis dahin? Man wird versuchen Stärke zu beweisen, etwa durch die (vor 1,5 Jahren präsentierte!) Verkleinerung der Stadtregierung (von neun auf sieben Mitglieder) und des Gemeinderates (von 56 auf 48), die von den beiden im Gemeinderat am Donnerstag beschlossen wird. Das ändert aber  nichts daran, dass die Koalition angezählt ist. Die Fronten sind wegen der Grünen verhärtet wie nie.

Ein Bettelverbot, beschlossen von Rot-Schwarz im Land, was allerdings unwahrscheinlich ist, würde die Koalition vielleicht retten, weil es zu keiner Volksbefragung käme. Wobei immer noch die Umweltzone bliebe - und das Weichei-Image der ÖVP-Graz, sich wieder einmal nicht (selbst) gegen die Grünen durchgesetzt zu haben.

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"