"Wir meinen es ernst"

Steirischer Pakt zwischen Rot und Schwarz besiegelt

(Bild: Sepp Pail)

Seit Dienstag, 16 Uhr, hat die Steiermark eine neue Regierung. Es ist eine Koalition der Vernunft, die Rot und Schwarz in tagelangen Verhandlungen geschmiedet haben. Denn nur die Zusammenarbeit beider Großparteien garantiert eine Lösung der anstehenden Probleme wie Budget und Integration. Voraussetzung ist allerdings, dass man die ständigen Wadlbeißereien aufgibt - von Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) kam dazu ein klares Bekenntnis: "Wir meinen es ernst!"

Weißer Rauch über Graz, Burg-Friede oder wie man es auch immer nennen mag: Rot und Schwarz machen jedenfalls in der steirischen Landesregierung wieder gemeinsame Sache - das ist nun fix.

Die Sorge, dass alles auch zeitgerecht klappt, war letztlich der Erleichterung gewichen: Sichtlich zufrieden und betont locker traten die neuen/alten Landeshauptleute vor ein Großaufgebot der Presse. Nach letzten, intensiven Beratungen in den jeweiligen Parteivorständen gab es Shakehands und Schulterklopfen im Blitzlichtgewitter. Da haben sich zwei offensichtlich wieder lieb.

"Reformen in Verwaltung und Budget"
"Das wird eine Regierung der Reformen. In Sachen Verwaltung und Budget", versicherte Voves. "Wir wollen das Gleiche", ergänzte er in Richtung seines Vizes. "Mach ma was, mach ma das Land fit für die Zukunft", sagte Schützenhöfer. "Wir meinen es ernst!"

Tatsächlich vermittelten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer bei ihrem gemeinsamen Auftritt - Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann von der FPÖ war gar nicht erschienen - so etwas wie Aufbruchsstimmung: Schluss mit Streit, Arbeiten fürs Land, Ausblenden von Befindlichkeiten. Erstes Indiz dafür: Die Ressortverteilung (siehe Storyende) wurde hinter verschlossenen Türen besprochen - und nicht in Telefonaten mit Journalisten.

"Halbzeitlösung" bei LT-Präsident und Landesschulrat
Manfred Wegscheider wird der Regierung neu nicht mehr angehören, ansonsten vertraut man auf das bewährte Personal. Überraschend: Beim Amt des Landtagspräsidenten (übernimmt Wegscheider) und dem des Landesschulrats (bleibt Wolfgang Erlitz erhalten) einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine "Halbzeitlösung". Beide "Besetzer" sollen nach je einer "Etappe" abgelöst werden.

Vorgenommen hat sie die neue Regierung, 2013 ein Nulldefizit zu erreichen. Dazu kommt noch eine große Offensive in Sachen Integration (für die nun ein eigenes Ressort geschaffen wurde), Erneuerbare Energie und Bildung - mit der Neuen Mittelschule.

Die Ressorts im Überblick

• Franz Voves (SPÖ): Landeshauptmann, Sport (bisher Manfred Wegscheider), Katastrophenschutz
• Bettina Vollath (SPÖ): Finanzen, Integration
• Elisabeth Grossmann (SPÖ): Bildung, Familien
• Siegfried Schrittwieser (SPÖ): Arbeit, Soziales, erneuerbare Energie
• Hermann Schützenhöfer (ÖVP): Landeshauptmann-Stellvertreter, Personal, Tourismus, Volkskultur
• Christian Buchmann (ÖVP, bisher Finanzen): Kultur, Wirtschaft
• Hans Seitinger (ÖVP): Wohnbau, Landwirtschaft
• Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP, bisher Verkehr): Spitäler, Pflege, Wissenschaft
• Gerhard Kurzmann (FPÖ): Umwelt, Verkehr

von Gerald Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at