Sparziele eingehalten

Land steigt ab 2011 kräftig auf die Schulden-Bremse

140 Millionen Euro an neuen Schulden hat das Land heuer aufgenommen, um die Wirtschaftskrise zu überbrücken – aber ab 2011 will die Landesregierung auf die Schuldenbremse steigen. "Sonst stehen wir 2013 bei einem Schuldenstand von 1,122 Milliarden. Und das wäre unfinanzierbar", weiß Landes-Vize Wilfried Haslauer.

Beim heurigen Budget hat Finanzreferent David Brenner schon im Juli die Reißleine gezogen: Er verordnete eine "Kreditsperre" – Ausgaben wurden also automatisch begrenzt. "Das hat uns fünf Millionen Euro gebracht", berichtet Brenner. "Und damit kommen wir ohne noch höhere Schulden durch, obwohl wir für Katastrophenhilfe und andere ungeplante Ausgaben fast 2,8 Millionen mehr ausgegeben haben."

Bei einer Klausur am Freitag kontrollierte die Regierung, ob die Vorgaben fürs heurige Jahr auch eingehalten wurden. Fast alle haben die gesteckten Sparziele erfüllt – nur Landesrätin Erika Scharer hat zu wenig eingenommen, unter anderem bei Gesundheits-Untersuchungen für Prostituierte, die von den Dirnen jetzt selbst bezahlt werden müssen. Hier fehlt noch ein sechsstelliger Betrag in der Kasse.

Kronen Zeitung