Nagl macht Ernst

Volksbefragungen, Sparkurs & Co: Graz wird "totalsaniert"

(Bild: Jürgen Radspieler)

Bürgermeister Siegfried Nagl ist am Dienstag in Graz vor die Presse getreten und hat in bewährter Ärmel-hoch-Manier angekündigt, die Landeshauptstadt von oben bis unten umzukrempeln. Der ÖVP-Stadtchef, der zuletzt selbst für die verlorene Landtagswahl entscheidend mitverantwortlich gemacht wurde, sprach von Volksbefragungen zu umstrittenen Themen, einem drastischen Sparkurs, politischen "Kettenhunden" und scheute sich nicht, mit der eigenen Partei hart ins Gericht zu gehen.

Volksbefragungen: Bettelverbot, Umweltzone, Graz-Reininghaus, die Entwicklung der Mur, das Murkraftwerk, die Arbeit der Ordnungswache und mehr - über all diese für Graz wichtigen Themen sollen künftig die Bürger selbst entscheiden. Der Bürgermeister kündigte Volksbefragungen zu all diesen Themen an, deren Ausgang bindend sein wird.

"Die Grazer sollen nicht nur alle fünf Jahre ihr Kreuzerl machen, sondern über wichtige Themen regelmäßig entscheiden dürfen" - Nagl sagte damit der Politikverdrossenheit den Kampf an. Seine Hoffnung: "Zu Hause soll wieder über Politik gesprochen werden."

Abgefragt werden immer mehrere Themen gleichzeitig. Nach Möglichkeit noch heuer und spätestens Anfang 2011 soll die erste Befragung über die Bühne gehen. Der Kauf von Graz-Reininghaus durch die Stadt wird da auch Thema sein.

Drastischer Sparkurs: "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen. Die Bürger wollen nicht für dumm verkauft werden." Schon bis Mitte 2012 muss es Ergebnisse geben - und nicht erst in fünf, sechs Jahren. Nagl: "Dann darf die Stadt nicht mehr ausgeben als sie einnimmt." Auf Graz kommen also drastische Kürzungen zu - welche das sind, will Nagl demnächst bekannt geben.

Neuer Politik-Stil: Der Bürgermeister sparte am Dienstag auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei: "Die Bilder einer feiernden ÖVP nach einer verlorenen Wahl sind in meinen Augen eine echte Katastrophe." Es müsse schleunigst ein generelles Umdenken her.

"Ich will als Politiker nicht einer Kaste angehören, die in den Augen der Leute das Letzte vom Letzten ist. Viele haben das Gefühl, dass der kalte Krieg zwar überwunden ist, aber in der heimischen Politik weitertobt." Politiker müssten Vorbild sein: "Wir brauchen keine Kettenhunde."

von Gerald Richter ("Steirerkrone") und steirerkrone.at