Dickes Lob an SPÖ

Kärntens LH Dörfler in Ortstafel-Frage auf Kuschelkurs

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat am Dienstag Lobeshymnen auf seine Verhandlungspartner in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln angestimmt. In einer Pressekonferenz in Wien würdigte er unter anderem den neuen Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, und Bundeskanzler Werner Faymann. Der Vorstellung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, dass es gerne früher als 2012 zu einer Ortstafellösung kommen darf, kann Dörfler ebenfalls einiges abgewinnen.

"Mit Inzko ist ein äußerst geschätzter Diplomat am Werk", streute Dörfler seinem Gegenüber bei den Ortstafel-Verhandlungen Rosen. Vorbei seien die Zeiten, als "radikalisierende Meinungsbildner" - als Beispiel nannte er den aus der Ratsführung zurückgetretenen Rechtsanwalt Rudi Vouk - Wirbel veranstaltet hätten. Stattdessen gebe es nun "neue Umgangsformen", geriet der FPK-Politiker ins Schwärmen. Mit den Kärntner Slowenen habe man nie ein Problem gehabt, sondern vielmehr mit den Verfassungsrichtern und deren "Falschentscheidungen". Dörfler: "Jeder kann alles werden in Kärnten, egal ob als deutschsprachiger Kärntner oder als Teil der Volksgruppe."

Viel Lob gab es auch für die rote Hälfte der Bundesregierung und deren Standpunkt in der Ortstafelfrage. Die von Faymann angestrebte Lösung kann Dörfler nur unterstützen: "Ich bin einer, der eine Ziellinie hat - bis 2012 - und wenn es im März 2011 ist, würde es mich freuen." Wobei es wohl auf ein Verfassungsgesetz hinauslaufen werde. Die zweite Variante über eine "Volksgruppenfeststellung" sei nicht mehrheitsfähig, betonte der Landeshauptmann. Darum könne er auch mit einer Lösung leben, die sich innerhalb der Bandbreite der bisher vorgestellten Vorschläge bewegt, also "zwischen 141 und 163", wie es auch Ostermayer im Sinn hat.

"Habe nie ein Gesetz infrage gestellt"
Dörfler teilt auch Ostermayers Meinung, eine Öffnungsklausel bei den Ortstafeln wäre nicht mehrheitsfähig. Zudem stellte der Kärntner Landeshauptmann klar, dass es sich bei der angestrebten Lösung nur um Ortstafeln handeln solle, nicht jedoch um topographische Bezeichnungen. Bei den Slowenen handle es sich außerdem um eine Volksgruppe, nicht aber um eine Minderheit. Und noch ein angebliches Missverständnis versuchte er bei seinem Auftritt in Wien aufzuklären: "Ich habe nie ein Gesetz infrage gestellt."