15.09.2020 17:00 |

Vorentscheidung

FPÖ-Mandatar behält doch seine Immunität

Endgültig fixiert wird es zwar erst in der nächsten Landtagssitzung am 22. 9., Dienstagnachmittag fiel aber bereits die Vorentscheidung: FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann wird nach einem umstrittenen Posting nicht an die Justiz ausgeliefert, er behält seine Immunität.

Wie berichtet, hatte Hermann ein auf Facebook geteiltes Video eine Anzeige wegen Volksverhetzung und schließlich ein Auslieferungs-Begehren seitens der Justiz eingebracht. Dem wurde nicht stattgegeben: Bis auf die Grünen stimmten alle Landtags-Parteien gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft Graz. SPÖ und ÖVP begründen das wie folgt: „Da er die Äußerungen im Rahmen seiner politischen Tätigkeit getätigt hat, halten wir am Instrument der Immunität fest.“

Es müsse gewährleistet bleiben, dass Abgeordnete ihre Meinung frei äußern dürften.

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