07.09.2020 06:41 |

„Nebelkerzen“

Deutschland weist Vorwürfe im Fall Nawalny zurück

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Vorwürfe aus Russland zurückgewiesen, die deutschen Behörden würden die Ermittlungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bremsen. Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russlands zustimmen werde.

„Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen“, so Maas. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte betont, dass Moskau durchaus bereit sei, mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bis dato nicht beantwortet. „Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?“

Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird. Man habe aber ganz klar gesagt, beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens „werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen.“

Russland soll zur Aufklärung beitragen
Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. „Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat“, sagte der SPD-Politiker. Man werde in den kommenden Tagen auf europäischer Ebene über mögliche Konsequenzen sprechen

Mit Blick auf Forderungen, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline.

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