07.09.2020 06:00 |

Ludwig kontert Blümel

Deutsch vor Gemeindebau: „Rechtlich nicht möglich“

„Ohne Deutsch keine Wohnung im Gemeindebau“, fordert die Wiener ÖVP und sorgt für Wirbel. Bürgermeister Michael Ludwig hat genug gehört. „Auch ein Finanzminister muss sich im Rahmen der Gesetze bewegen“, sagt er Richtung Gernot Blümel. „Die ÖVP-Forderungen sind verfassungsrechtlich gar nicht möglich.“

Früher forderte das nur die FPÖ, heute steht es im Wahlprogramm der Wiener ÖVP: „Ohne Deutsch keine Wohnung im Gemeindebau“, lautet die erste Idee der Türkisen für Wien. „Krone“-Leser lasen davon als Erste. Spitzenkandidat Gernot Blümel erklärte das so: „Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben.“

Kritik kommt nun von mehreren Seiten: „Wie kann man so tief sinken?“, fragt SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky mit Verweis auf die christlich-sozialen Wurzeln der Partei. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp wettert aus anderer Richtung: Immerhin gehe er viel weiter und fordere Gemeindebau nur für Staatsbürger.

Und der Stadtchef liest Blümel die Leviten: „Die Forderungen der Wiener ÖVP sind verfassungsrechtlich gar nicht möglich“, so Ludwig gegenüber der „Krone“. „Auch ein Finanzminister muss sich im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der geltenden EU-Bestimmungen bewegen.“ Unangenehm: „Die entsprechende EU-Richtlinie wurde übrigens unter Schüssel verhandelt und von Ministern der ÖVP und der FPÖ unterzeichnet“, so der Bürgermeister abschließend.

Der Wiener SPÖ-Chef verweist auf strenge Voraussetzungen für Gemeindebauten wie Wohnsitz und Einkommensobergrenze. Mit dem von ihm ins Leben gerufenen Wien-Bonus sei außerdem sichergestellt, dass all jene, die schon länger in Wien leben, rascher zu einer Wohnung kommen.

Maida Dedagić, Kronen Zeitung

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