Entscheidung erwartet:

U-Ausschuss im Bankskandal

Voll im Gang sind die Ermittlungen im Skandal um die Mattersburg-Bank, viele Fragen sind offen. Auf zumindest ein paar Antworten wird im Zuge des U-Ausschusses gehofft, den – wie berichtet – die Oppositionsparteien verlangt hatten. Der Antrag wird geprüft. Noch am Ende dieser Woche soll eine Entscheidung fallen.

Die Weichen für den Ausschuss sind gestellt. Statt via Landtag war die Forderung von ÖVP, FPÖ und den Grünen über das Minderheitenrecht eingebracht worden. Der Antrag wird derzeit geprüft, ob er in der vorliegenden Form behandelt werden kann. Viele Punkte seien sachlich nicht ganz nachvollziehbar, heißt es. Über die Einsetzung des Untersuchungsgremiums mit Vertretern aller Landtagsparteien wird diese Woche in der eigens einberufenen Präsidialkonferenz entschieden.

„Wir achten darauf, dass der U-Ausschuss keine Polit-Show der Opposition wird, sondern Sinn macht im Interesse der Geschädigten“, schickt SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst voraus. Eine rasche Klärung des Kriminalfalles samt Versagen des Aufsichtsrates und der Kontrollinstanzen erscheint ihm nur auf Bundesebene möglich: „Denn für die Bankenaufsicht sind die ÖVP-Finanzminister der letzten 20 Jahre verantwortlich.“ Daher könne der U-Ausschuss auf Landesebene laut SPÖ nur der Beginn der Aufklärung der Causa sein.

Fürst studiert bereits die neue Geschäftsordnung für U-Ausschüsse und berät sich mit Experten. Neben ihm werden die Parteikollegen Doris Prohaska, Erwin Preiner, Ewald Schnecker und Robert Hergovich im Gremium sitzen. Letzterer, der SPÖ-Klubobmann, ist nach dem Covid-19-Fieber zwar noch in Quarantäne, aber steckt wieder voller Arbeitseifer.

Karl Grammer, Kronen Zeitung