Städtebund fordert Bettelverbot auch in Niederösterreich

Was in anderen Bundesländern bereits Realität ist, hat der Städtebund am Mittwoch auch für Niederösterreich gefordert: ein Bettelverbot. Bereits Mitte September habe der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SP) als Vorsitzender der Landesgruppe einen Antrag beim Amt der Landesregierung eingebracht, wonach Betteln künftig per Landesgesetz unter Strafe gestellt werden soll, teilte der Magistrat mit.

Eine Umfrage unter Mitgliedsgemeinden würde belegen, dass in größeren Städten und vor allem bei Supermärkten eine "Betteleiproblematik" vorherrsche. Auch die Polizei sei mit der gegenständlichen Situation unzufrieden, da sie keinerlei wirksame Maßnahmen setzen könne, hieß es. Städte wie Amstetten, Klosterneuburg, Krems, Neunkirchen, Tulln und Wiener Neustadt würden die Initiative "ausdrücklich" unterstützen.

Gewünscht wird seitens des Städtebundes auch, dass die Mitwirkungspflicht der Polizei bei ortspolizeilichen Verordnungen landesgesetzlich verankert wird. Derartige Verordnungen, die Dinge wie Alkoholkonsum an öffentlichen Orten regeln sollen, würden nämlich oft ins Leere zielen, weil die Polizei nicht dafür zuständig ist. Ein entsprechender Antrag wurde ebenfalls eingebracht.