07.07.2020 06:00 |

Jourova will EU-Lösung

EU-Kommissarin rügt deutsches Hass-Posting-Gesetz

EU-Kommissarin Vera Jourova hat den deutschen Alleingang im Umgang mit Hass im Internet kritisiert. „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten“, sagte die Tschechin am Rande einer Videokonferenz der EU-Justizminister. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht jeweils spezifische Gesetze haben sollten.

Zugleich stellte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht.

In Deutschland tritt in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netze wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten. Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Passwortherausgabe bei schweren Straftaten
Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das bereits seit 2017 gilt.

Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen, sagte Jourova nun. Die EU-Kommission setzt bisher auf freiwillige Kooperation der Online-Netze. „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen“, sagte Jourova. Es brauche mehr rechtliche Sicherheit und Regeln, die für alle gälten. Dies sollte ihrer Ansicht nach unter anderem Teil des Gesetzes für digitale Dienste sein, für das die EU-Kommission Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will. Die Redefreiheit sei bei alldem ein elementarer Grundsatz.

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