02.07.2020 12:08 |

Nach Blümel-Aussage

Ibiza-U-Ausschuss: Auch Hofer hatte keinen Laptop

FPÖ-Chef Norbert Hofer, einst Infrastrukturminister und blauer Regierungskoordinator der ÖVP-FPÖ-Koalition, hat am Donnerstag im U-Ausschuss die Postenbesetzungen unter Türkis-Blau verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Vom Ibiza-Video habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren. Was die Casinos-Affäre rund um eine geplante Glücksspielnovelle angehe, so waren dies die einzigen Erinnerungslücken Hofers. Ganz sicher war er sich allerdings, sich „nie mit Novomatic getroffen zu haben“. Und übrigens: Wie auch der damalige ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel hatte er keinen Laptop.

Die Vorgangsweise bei Postenbesetzungen unter seiner Amtszeit als Minister sei immer die gleiche gewesen, beteuerte Hofer. Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalte immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag. Und: „Ich habe in meinem ganzen Leben nie personelle Entscheidungen getroffen, wo ich gesagt habe, du wirst das und musst Mitglied meiner Partei werden.“ Auch Spenden seien nie Thema gewesen.

„Es war nicht geplant, dass ich Regierungskoordinator werde“
Die Zusammenarbeit in der ehemaligen türkis-blauen Koalition beschrieb Hofer als sehr gut, auch mit seinem ÖVP-Gegenüber als Regierungskoordinator, Gernot Blümel. Auf den Plan getreten sei man, wenn sich Kanzler und Vizekanzler nicht einigen konnten. „Die Regierungszeit war für mich eine sehr herausfordernde“, schilderte Hofer, denn: „Es war nicht geplant, dass ich Regierungskoordinator werde.“

2:1-Aufteilung bei den Aufsichtsräten
Der FPÖ-Chef bestätigte auch die Frage des Verfahrensrichters nach einem Übereinkommen in der Regierung zu Vorschlagsrechten bei Aufsichtsräten nach dem Schlüssel 2:1: „Ein Drittel für uns, zwei Drittel die ÖVP.“ Es habe eine Vereinbarung für derartige „Verschränkungen“ gegeben, sagte Hofer. Für Vorstände habe das aber nicht gegolten. „Aber auch dort muss die fachliche Eignung natürlich gegeben sein“, ergänzte das ehemalige Regierungsmitglied.

Hofer verteidigt Glock-Besetzung bei Austro Control
Auch diverse Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, wie den ÖBB, der Asfinag und der ÖBAG bestätigte Hofer. Auch die Entscheidung, die aus der gleichnamigen Kärntner Waffendynastie stammende Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control zu bestellen, verteidigte er. Ihr Ehemann sei schon einmal Aufsichtsrat im Unternehmen gewesen, Glock führe zudem eine Luftfahrtgesellschaft und sei ausreichend qualifiziert gewesen.

„Mit Novomatic nie getroffen“
Mit dem Satz seines Vorgängers als FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, im Ibiza-Video, das Glücksspielunternehmen Novomatic zahle „alle“, konnte Hofer nicht viel anfangen. Dass Novomatic auch das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, hat der FPÖ-Chef laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort erahnt - als auf einem Roll-Up das Logo des Unternehmens zu sehen war.

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Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer zu einer geplanten Novelle des Glücksspielgesetzes unter Türkis-Blau

Keine Erinnerung an Glücksspielnovelle
Er habe sich jedenfalls mit Novomatic nie getroffen, an eine geplante Glücksspielnovelle „habe er keine Erinnerung“. Das sei auch nicht sein Thema gewesen, so Hofer: „Ich kann nicht einmal schnapsen.“

Es sei allerdings „öfter passiert“, dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung „gespiegelt“, also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit „Spiegelung“ ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: „Ich war aber nicht dabei.“

Auch Hofer hatte keinen Laptop
Die türkis-blaue Koalition dürfte übrigens technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben. Die Diskussion über die technischen Arbeitsgeräte war im Zuge der Debatte um unter falschen Namen geschredderte Festplatten im Bundeskanzleramt entbrannt.

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Übrigens: Ich hatte wirklich keinen.

Nobert Hofer über die Laptops der ehemaligen Bundesregierung

Blümel hatte angegeben, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Das bestätigte Hofer, der sein einstiges ÖVP-Pendant auch nur auf Fotos mit einem Laptop gesichtet haben will. „Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit“, sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. „Übrigens: Ich hatte wirklich keinen.“

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