02.07.2020 09:29 |

Heute vor U-Ausschuss

„Hoffen, dass Hofer ein besseres Gedächtnis hat“

Mit Norbert Hofer wird am Donnerstag ein weiterer Spitzenpolitiker des türkis-blauen Kabinetts vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Der FPÖ-Chef  war damals neben seiner Funktion als Infrastruktur- und Verkehrsminister auch als freiheitlicher Regierungskoordinator tätig und damit das Pendant zu Gernot Blümel (ÖVP). „Wir hoffen, das Norbert Hofer ein besseres Gedächtnis hat, als sein Gegenüber“, meinte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, vor Beginn der Sitzung. Blümel hatte nämlich bei seiner Befragung besonders durch zahlreiche Erinnerungslücken Aufsehen erregt ...

Konkret will der U-Ausschuss Norbert Hofer neben der Ibiza-Affäre, welche die türkis-blaue Koalition sprengte, auch zur Postenbesetzung im Aufsichtsrat der Flugsicherheitsbehörde Austro Control befragen. Hofer war in seiner Zeit als Minister nachgesagt worden, die Austro Control „umfärben“ zu wollen, später ging auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Aktuell lässt übrigens die amtierende Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Besetzung der Gattin eines heimischen Waffenproduzenten im Vorstand der Austro Control prüfen.

„Postenbesetzung ein normaler Vorgang“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker meinte dazu: „Norbert Hofer weiß, was er in den Jahren gemacht hat.“ Er erwarte sich „einen Einblick in die Arbeit der Regierung“. Zum Thema Austro Control meinte Hafenecker, es sei „ein ganz normaler Vorgang in der Regierungsarbeit, dass man solche Posten mit Personen besetzt, denen man vertraut“.

Hafenecker schoss sich auf Markus Braun ein, der ebenfalls am Donnerstag aussagen sollte. Der Schwager und Geschäftspartner von Peter Sidlo soll in ein Firmen- und Vereinsgeflecht involviert sein, in dem Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschoben wurden. Hafenecker sieht in FPÖ-Mann Braun, den er „persönlich nicht kennt“, einen „Verbinder zur ÖVP“.

SPÖ: „ÖVP ließ Glücksspielnovelle vorbereiten“
Jan Krainer (SPÖ) sagte, es zeige sich zusehends, besonders nach der Aussage des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), dass die „ÖVP im Finanzministerium eine Glücksspielnovelle hinter dem Rücken der FPÖ vorbereiten hat lassen“. Diese Novelle sei schon sehr konkret gewesen, inklusive Zeitplänen.

Dabei sei es um eine Erweiterung der Online-Konzessionen für Glücksspiel sowie einer bundesweiten Erlaubnis des „kleinen Glücksspiels“ gegangen. Speziell für Wien hätte das die Rückkehr der Spielautomaten bedeutet. „Und ganz ehrlich: Ich kenne niemanden, außer vielleicht bei Novomatic, der diesen Automaten-Lokalen nachtrauert“, sagte Krainer.

Michaela Braune
Michaela Braune
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