25.06.2020 10:00 |

Causa TSD

Nach Ende von U-Ausschuss: Viele Fragen offen

Der Untersuchungsausschuss zur Steuergeldverschwendung und Misswirtschaft bei der Tiroler Flüchtlingsgesellschaft TSD ist seit Mittwoch Geschichte. Doch was haben die 50 Stunden Befragungen gebracht, außer kolportierten Kosten von einer halben Million Euro und einem Endbericht? Viele Fragen sind nach wie vor offen. 

Zum Beispiel jene, wie es binnen kurzer Zeit zu so einem Zerwürfnis innerhalb der Oppositionsparteien kommen konnte. Initiiert hat man den U-Ausschuss noch gemeinsam, am Mittwoch war davon nichts mehr zu sehen. Sowohl SPÖ- als auch FPÖ-Chef glänzten (berufsbedingt?) durch Abwesenheit und ließen sich vertreten. Dabei stand niemand geringerer als LH Günther Platter Rede und Antwort. Drei Stunden lang ging er auf die Fragen der Abgeordneten ein.

Was bleibt vom TSD-U-Ausschuss?
Die Opposition mit Ausnahme von Liste-Fritz-LA Markus Sint nutzte nicht einmal ihre gesamte Fragezeit aus. Rund 50 Fragestunden und geschätzte 500.000 Euro Kosten sind die eine Seite des U-Ausschusses. Die andere: Es wird einen Endbericht geben, der voraussichtlich im Oktober-Landtag debattiert wird. Weiters ist eine Rechnungshof-Prüfung fix: Es ist die vierte. Sehr wahrscheinlich sind auch Gesetzesnovellen für künftige U-Ausschüsse.

Geldverschwendung? LH Platter sagt Nein
Die Flüchtlingsbetreuung habe Tirol in fünf Jahren 51 Millionen Euro gekostet, „diese Zuwendung ist zu rechtfertigen“, sagte Platter und verwies auf die Rechnungshofberichte, durch die „sparsame Mittelverwendung“ bewiesen worden sei.

Auch nach letzter Sitzung offene Fragen
Doch auch nach der letzten Sitzung bleiben viele Fragen offen. Zum Beispiel, ob überhaupt alle Akten vorgelegen sind. LH Platter betonte, dass sein Büro alles zur Verfügung gestellt habe. Wenig bis gar nicht beleuchtet wurde, ob es Weisungen gegeben hat.

Politische Konsequenzen unklar
Ungeklärt auch die Frage, wer die Gesamtverantwortung für teure Fehler trägt, und ob sich das Land am ehemaligen Geschäftsführer schadlos halten wird. Unklar ist, welche politischen Konsequenzen der U-Ausschuss haben wird.

Außer Spesen nichts gewesen“
„An insgesamt zwölf Befragungstagen standen 20 Auskunftspersonen zur Verfügung“, fasste VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz noch einmal zusammen. „Darüber hinaus wurden von der Landesverwaltung Zehntausende Seiten an Akten geliefert. Die von der Opposition groß angekündigte ,Smoking Gun’ wurde trotzdem nicht gefunden.“

Übrig bleibe eine üppige Spesenabrechnung von mehr als einer halben Million Euro. Kuenz: „Wir waren immer der Meinung, dass eine Prüfung durch den Landesrechnungshof von Anfang an das wesentlich bessere Kontrollinstrument gewesen wäre. Das hat sich im U-Ausschuss zigfach bestätigt.“

„Einzigartiges politisches Versagen“
„Durch den dringend notwendigen Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt Schwarz auf Weiß, dass über 22 Mio. Euro in die Luft geblasen wurden, für Flüchtlingsunterkünfte, die nicht ein Flüchtling von innen gesehen hat“, bilanzierte Neos-Chef Dominik Oberhofer. Ein Politikversagen wie dieses sei einzigartig in der Tiroler Geschichte.

Grüne Umfärbepolitik
Daneben habe man die schlechteste Seite der Grünen in der Landesregierung hautnah miterlebt: „Bei Ressortübernahme gab es eine eiskalte Umfärbepolitik, die nicht ohne Folgen blieb: Langjährige, erfahrene Mitarbeiter wurden von LR Baur kaltgestellt und durch unerfahrene grüne Weltverbesserer ersetzt. Die fehlende Expertise musste man mittels Beraterverträgen in Millionenhöhe teuer zukaufen.“

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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