22.06.2020 11:03 |

Doskozil zu Ausschuss:

„Komme sehr gerne, wenn ich geladen werde“

Der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), ist bereit, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Förderung des FPÖ-nahen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) zu geben, wie von der ÖVP gefordert wird. „Ich komme sehr gerne, wenn ich geladen werde“, sagte Doskozil am Montag. Was seine Angaben vom Wochenende zu Geldflüssen an den Verein angeht, gestand sein Büro indes Falschangaben ein.

Der wegen der Ibiza-Affäre von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für den Verein sei von Doskozil gekommen. Der frühere Verteidigungsminister bestritt anfangs, dass jegliche Gelder in seiner Amtszeit geflossen seien. Gegenüber dem „Standard“ und dem ORF entschuldigte sich Doskozils Büro dann aber für die Falschauskunft. Doskozil sei derzeit im Ausland und habe nur unzureichende Informationen gehabt.

ÖVP forderte Ladung in den U-Ausschuss
Die ÖVP verlangte umgehend Doskozils Ladung als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss sowie alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Geldflüssen an Vereine. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl hat am Sonntag einen ergänzenden Beweismittelbeschluss angekündigt. Die Grünen wollen, dass alle sicherheitspolitischen Vereine überprüft werden, mit denen das Verteidigungsministerium zusammengearbeitet hat und mit denen noch heute Kooperationen bestehen.

Kurz soll Terminkalender offenlegen
Entbrannt ist die Diskussion kurz vor dem Erscheinen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Untersuchungsausschuss. Er soll vorrangig am Mittwoch Auskunft über mögliche Postenschacher im Glücksspielbereich geben. SPÖ und NEOS wollen laut „Kurier“ den Kanzler zur Offenbarung seines Terminkalenders verpflichten. Er soll sämtliche Einträge von Treffen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand haben, offenlegen.

Sobotka weiter umstritten
Auch die Diskussion über den Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), beruhigt sich nicht. Die Opposition hält ihm weiterhin vor, aufgrund möglicher Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatik befangen zu sein. Jüngster Anlass ist - wie die „Krone“ berichtete - ein angeblicher Besuch Sobotkas bei Firmengründer Johann Graf in jener Zeit, als die Installierung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo im Casinos-Vorstand vorbereitet wurde.

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