„Vertrag läuft noch“

Obmann des FPÖ-Instituts widerspricht Doskozil

Der Vereinsobmann des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, widerspricht dem früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, es sei zu dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen an den Verein gekommen. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht. Es käme weiterhin zu „laufenden Abrechnungen“.

Ein seit 1. Jänner 2017 bestehender Werksvertrag mit dem Verteidigungsministerium laufe noch bis Ende des Jahres. Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen oder Vorträge. Diese „ordnungsgemäß erfüllten Leistungen“ seien auch laufend abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe dies gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals.

Als „parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP“ bezeichnete indes der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die „Begehrlichkeiten“, den ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen burgenländischen Landeshauptmann zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.

SPÖ sieht Anpatzversuch durch die ÖVP
Die SPÖ Burgenland sieht einen Anpatzversuch darin, dass die ÖVP den früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen Landeshauptmann als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden will. Kritik erntete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Sie disqualifiziere sich als ernst zu nehmende Politikerin.