19.06.2020 08:50 |

Entscheidung in Paris:

Gesetz gegen Hass im Netz muss verbessert werden

Der französische Verfassungsrat hat Kernbestimmungen eines neuen Gesetzes gegen Hasskommentare in sozialen Medien zurückgewiesen. Das teilte die Institution in Paris am Donnerstag mit.

Das im Mai beschlossene Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen nach früheren Parlamentsangaben Bußgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Der Verfassungsrat entschied nun, das Gesetz könnte Plattformen ermutigen, gemeldeten Inhalt zu entfernen, egal, ob dieser unerlaubt sei oder nicht. Dieses würde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen. Die Pariser Institution wacht über die Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen.

Der Verfassungsrat wies auch die Regelung zurück, wonach Plattformen innerhalb von einer Stunde nach Aufforderung durch staatliche Stellen einen Aufruf zu Terrorismus oder Kinderpornografie entfernen müssen.

Justizministerin Nicole Belloubet hatte im Mai gesagt, die Regulierung großer Internetanbieter sei eine „nationale Herausforderung“. Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook reichten aus, um dort homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen. Das Gesetz der Mitte-Regierung war von linken und rechten Oppositionsparteien angegriffen worden.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 16. Oktober 2021
Wetter Symbol