6 Jahre Haft

Millionen-Fördergeld für Ambulanzdienst verjubelt

(Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))

Staunendes Kopfschütteln im Gerichtssaal in Innsbruck – aber nicht nur, weil ein Angeklagter (44) mit seinem Ambulanzdienst drei Millionen Euro Förderung ergaunerte. Ebenso für Verwunderung sorgte die Tatsache, dass das Steuergeld offenbar ohne jegliche Kontrollen elf Jahre lang geflossen war. Der einschlägig vorbelastete Tiroler muss sechs Jahre ins Gefängnis, er nahm das Urteil sofort an.

„So einen Fehler macht man nur einmal im Leben“, sagte der Angeklagte 2011. Als er damals im selben Saal von der selben Richterin wegen eines ähnlichen Delikts verurteilt wurde. Doch dann kam alles noch schlimmer. Den guten Namen der Wiener Ambulance-Organisation Grünes Kreuz nutzend, gründete der Angeklagte seine Vereine „Grünes Kreuz Ambulance Tirol“ und „Ambulance Tirol“. Nachteilige Änderungen im Vorsteuer- und Umsatzsteuergesetz ermöglichten solchen Organisationen, Förderungen zu erhalten.

Niemand kontrollierte
Dabei trickste der Angeklagte nach Belieben, es flossen 3,5 Millionen Euro (davon laut Urteil drei Millionen unberechtigt) auf seine Konten. „Ein Kontrollvakuum“, nannte es der Staatsanwalt. „Ein heller Wahnsinn, dass das System so lief“, pflichtete die Verteidigerin bei. Der Angeklagte hatte das Geld in Casinos, auch im Ausland, verprasst. Richterin Helga Moser urteilte auf gewerbsmäßigen schweren Betrug mit unbedingter Haft.