Causa des Vereins B37

ÖVP-Sozialsprecher rügt erneut die SPÖ-Landesrätin

Oberösterreich
25.05.2020 15:30

Die unverhofft hohe Schadensmeldung des Landes im anhängigen Strafverfahren gegen den SPÖ-nahen Linzer Sozialverein B37 sorgt für politischen Krach. ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer rügt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer, die eine Erklärung für die abweichenden Beträge angibt.

„Falsch ausbezahlte“ 903.011,64 € Schaden hat das Land im Strafverfahren angemeldet, das Viereinhalbfache der Summe, die Gerstorfer drei Wochen davor angab. „Falsch informiert haben wir aber nicht“, sagt Gerstorfer-Büroleiter Johannes Halak. Es sei landesintern noch nicht klar gewesen, wie man mit jenen 264 Fällen umgehen solle, in denen die Zahlung von Mindestsicherung an wohnungslose Menschen mangels ausreichender Unterlagen beim B37 nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Halak: „Da hat man die Gesamtauszahlung in den Schaden gerechnet, nicht bloß Abweichungen wie bei den geklärten 600 Fällen.“

(Bild: Dostal Harald)

„Volle Aufklärung“ gefordert
Dennoch fordert Hattmannsdorfer im Einklang mit FPÖ-Klubchef Herwig Mahr erneut „volle Aufklärung“ von Gerstorfer. Und er sagt: „Gerade im Sozialbereich darf es keine Schlampigkeiten oder Tricksereien geben!“ Es gibt aber eh schon einen von Gerstorfer veranlassten Rechnungshofbericht.

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