12.05.2020 06:03 |

Paradoxe Situation

SPÖ-Veto beschleunigt Corona-Gesetze sogar

Es klingt paradox - und ist es auch: Das Veto von SPÖ und FPÖ im Bundesrat verhilft den jüngsten Corona-Gesetzen der Regierung zu einer Beschleunigung. Mit dem Einspruch dauert es eine Woche, Passivität hätte eine Verzögerung von acht Wochen bedeutet.

Die SPÖ pocht auf Änderungen der vier im Bundesrat zurückgewiesenen Corona-Gesetzespakete. Dazu kommt es jedoch nicht. Am Montag war zwar der Verfassungsausschuss an der Reihe, aber am Mittwoch werden die Novellen im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mit einem sogenannten Beharrungsbeschluss durchgeboxt.

SPÖ ortet „Drüberfahrermentalität“
Vor allem die Roten orten bei der Regierung eine „Drüberfahrermentalität“. Das Veto sei „legitim und vor allem inhaltlich notwendig“ gewesen, so SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried, der erneut die mangelnde Begutachtung kritisiert. Und dennoch: Erst der Einspruch hat die Gesetze beschleunigt. „Ja, das ist absurd“, ist dazu von vielen Seiten zu hören, aber auch: „So ist es eben.“

Statt bis zu achtwöchigem Herumliegen haben die Novellen so nur eine kleine einwöchige Ehrenrunde gedreht.

Kronen Zeitung/krone.at

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