Betrug bei Kurzarbeit

Blümel: Kampfansage an „Kriegsgewinnler“

Nach wochenlangem Warten wird nun auch der Gastronomie mit Hilfsmaßnahmen unter die Arme gegriffen. Am Montagvormittag hat die Regierung ein 500 Millionen Euro schweres „Wirtshaus-Paket“ vorgestellt. Was das nun im Detail für die krisengeschüttelte Branche und die Konsumenten bedeutet, erklärt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im krone.tv-Interview mit Gerhard Koller.

Angesprochen auf den Steuerbetrug vieler Unternehmer bei der Kurzarbeit, will Blümel gezielt gegen „Kriegsgewinnler“ vorgehen: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich gewisse Personen in der Krise ein Körberlgeld mit Steuergeld machen.“ Der Großteil der Unternehmer reiche aber „vorbildlich“ ein. Abgesehen davon sei die Kurzarbeit ein „sehr wirksames Modell“ in dieser Krise, das aber wohl mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen werde.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, stock.adobe.com, APA/GEORG HOCHMUTH)

„Bis zu zwei Drittel weniger Steuern für Wirte“
Der Finanzminister räumt auch ein, dass die Gastronomie bereits vor der Krise unter Druck gewesen sei, Stichwort „Wirtshaussterben“. Dadurch seien viele Ortskerne verödet, so Blümel. Durch Corona habe sich die Situation noch verschlimmert, die Regierung helfe nun mit der Übernahme von einem Teil der anlaufenden Fixkosten. Mit den am Montag angekündigten Steuersenkungen sollen Wirte „bis zu zwei Drittel weniger Steuern zahlen“, so der Finanzminister.

Gesundheitspolitische Maßnahmen bleiben
Andere Maßnahmen, wie die Sperrstunde um 23 Uhr und größere Abstände, sollen bleiben. Dies seien „gesundheitspolitische Maßnahmen“, die dazu führen sollen, dass es keine zweite Corona-Welle in Österreich gibt. „Es darf nicht passieren, dass wir wieder unkontrollierte Infektionsverläufe haben und die Wirtshäuser wieder zusperren müssen. Das wäre eine Katastrophe“, sagt Blümel. 

Das ganze Interview mit Finanzminister Gernot Blümel sehen Sie im Video oben.