Viele schwarze Schafe

Millionen-Betrug mit Geldern für die Kurzarbeit

Österreich
10.05.2020 06:00

Der mit zehn Milliarden Euro unseres Steuergeldes von der Regierung prall gefüllte Topf für die Kurzarbeit lockt leider auch schwarze Schafe unter den Unternehmern an.

Seit knapp drei Wochen führt die Finanzpolizei Kontrollen zu möglichem Sozialabgabe- und Förderbetrug durch. Rund 350 Beamte haben (bis Stand Freitagmittag) 5119 Personen in 1946 Betrieben an 1205 Einsatzorten unter die Lupe genommen. Bei den Razzien wurden in fast jedem 4. Betrieb - insgesamt waren es 460 Fälle - Übertretungen festgestellt.

Wegen Missbrauch der Kurzarbeits-Regelung wurden gegen 31 Verdächtige Anzeigen erstattet. Dadurch konnte ein Millionenschaden verhindert werden. Strafen hagelte es durchwegs für die Baubranche und den Paketdienst - Leute wurden trotz Kurzarbeit voll schwarz beschäftigt und der Staat doppelt abkassiert.

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Wir sind bei all unseren Maßnahmen so kulant wie möglich und so streng wie nötig. Daher gibt es einfach null Toleranz gegenüber jenen, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern wollen.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu der ersten Kontroll-Bilanz

Finanzminister Gernot Blümel: „Der überwiegende Teil der Unternehmen arbeitet in der aktuellen Krise daran, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern. Bei Förderbetrug gibt es aber null Toleranz!“

Kronen Zeitung

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