30.04.2020 11:08 |

Ziel Zweistelligkeit

Strache tritt an: „Dieses Comeback steht fest“

„Dieses Comeback steht fest. Ich werde bei der Wien-Wahl am 11. Oktober als Bürgermeisterkandidat antreten“, hat Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz der „Allianz für Österreich“ am Donnerstag verkündet. Es werde auch einen neuen Namen für die „Heimat- und Bürgerbewegung“ geben, und man könne davon ausgehen, dass sein Name darin vorkomme. Eine österreichweite Bürgerbewegung solle entstehen. Sein Anspruch ist ein zweistelliges Ergebnis - trotz einiger offener Verfahren.

„Unser Land braucht dringend diese neue rot-weiß-rote Heimat- und Bürgerbewegung. Wir lassen uns die Einschränkung der Bürgerrechte nicht mehr länger gefallen, denn wir sind die Hüter der Verfassung“, sagte Strache. Am 15. Mai soll es die endgültige Präsentation des Programms für „Freiheit und Gerechtigkeit“ geben.

Mögliche Anklage könnte Antreten verhindern
Sein Antritt ist jedoch nur möglich, wenn es nicht zu einer Anklage und rechtskräftigen Verurteilung Straches kommt. Derzeit ermitteln die Soko Ibiza und die Staatsanwaltschaft gegen Strache. Zuletzt war ein rätselhafter Ibiza-Flug im Privatjet bekannt geworden. Auch das bei der Casino-Razzia beschlagnahmte Handy des ehemaligen FPÖ-Chefs, das sich zu einer Fundgrube für die Ermittler entwickelte, könnte noch weiteres belastendes Material liefern.

„Es ist Feuer am Dach“
„Wir haben eine Situation, wo ich sage, dass Feuer am Dach ist“, begann Strache seine Ausführungen, um danach zunächst einmal das schnelle Handeln der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise zu loben. Die schrecklichen Bilder aus China und Italien hätten den Shutdown notwendig gemacht. „Es war im wahrsten Sinne des Wortes Gefahr im Verzug, und die Regierung hat dann auch richtig entschieden.“

„1. Mai wird ein Tag der Arbeitslosen“
Der 1. Mai werde heuer kein Tag der Freude und auch kein Tag der Arbeit, sondern „ein Tag der Arbeitslosen“, angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen. Die Bundesregierung betreibe „seit Wochen nur PR und Marketing“, während Tausende Betriebe vor dem Abgrund stünden. Durch die Änderung des Epidemiegesetzes „über Nacht“ habe man den Betrieben den Rechtsanspruch gestohlen und lediglich Kredite in Aussicht gestellt. Laut Strache wäre es besser gewesen, das bestehende Epidemiegesetz um eine „gesetzliche Ausfallshaftung“ zu erweitern.

„Kredite bedeuten zusätzliche Verschuldung“
„In einem gewissen Sinn reicht es vielen Bürgern. Es ist vieles an heißer Luft produziert worden, und wir bekommen jeden Tag Placebos mit auf den Weg, wie zum Beispiel den Härtefallfonds, von dem man nicht einmal ansatzweise leben kann.“ Die Kredite seien kein Geschenk, sondern würden eine zusätzliche Verschuldung für die Betriebe bedeuten.

„Angst- und Panikmache“
Die Warnungen der Bundesregierung vor der Gefahr des neuartigen Coronavirus bezeichnete Strache als „Angst- und Panikmache“. Bald werde jeder jemanden kennen, der „mit seinem Betrieb in Konkurs gegangen oder arbeitslos geworden“ sei. Das sei der „eigentliche Wahnsinn und Sündenfall“. Die Krise sei jedenfalls noch lange nicht zu Ende, und deshalb habe er klare Forderungen, wie die Aussetzung „der Lohnnebenkosten für die Betriebe in der Gastronomie und im Handel“.

Gegen „Zwangsimpfungen“
Die Regierung habe auch mit Erlässen gearbeitet, die nicht gesetzeskonform gewesen seien. „Natürlich geht es auch darum, dass wir keine Zwangs-Apps und keine Zwangsimpfungen haben wollen“, sagte Strache und kritisierte dabei namentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Das sind schon Entwicklungen, denen wir sehr klar und deutlich entgegentreten. So darf es nicht sein.“

Am Mittwoch hatte Strache der Regierung auf seiner neuen Facebook-Seite noch vorgeworfen, „zukünftige Verfassungsbrüche“ per Presseinformation anzukündigen, und veröffentlichte ein Foto von einer Information der Bundesregierung, in der sie das Auslaufen der Ausgangsbeschränkungen mit 30. April ankündigte. Der ehemalige FPÖ-Chef ortete dabei einen „autoritären Reflex“, weil es im privaten Bereich „vorerst“ keine Kontrollen gebe.

Banken sollen „in die Pflicht“ genommen werden
Der ehemalige Vizekanzler forderte außerdem ein monatliches Notgeld als Kompensation für alle arbeitslos gemeldeten Menschen. Die Regierung müsse die Banken in die Pflicht nehmen, um sicherzustellen, dass Kredite auch gewährt werden. Zusätzlich müsse auch das Insolvenzrecht an die neue Situation angepasst werden.

Martin Grob
Martin Grob
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