15.03.2020 13:39 |

Coronavirus-Krise

Kampf dem Virus: Zivildiener und Miliz rekrutiert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag im Nationalrat ein Versammlungsverbot angesichts der Corona-Krise angekündigt. Spiel- und Sportplätze werden ebenso geschlossen wie Restaurants, die ab Dienstag ganz zuhaben. Zudem werden ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen. Was die Zivildiener angeht, werden derzeit ihre Aufgabe erfüllende Männer verlängert. Und nicht nur sie werden ihren Dienst länger ausüben müssen als erwartet: Das Gleiche gilt für Grundwehrdiener. Kurz kündigte an, dass er Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ersucht habe, die Ausmusterungen zu stoppen. Sonntagmittag wurde das Maßnahmenpaket schließlich einstimmig vom Nationalrat beschlossen.

Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei. Weiters kündigte Kurz im Nationalrat zusätzliche Flugverbote an, konkret zu Russland, der Ukraine, Großbritannien und den Niederlanden.  Zuletzt wurden 800 Coronavirus-Fälle in Österreich gemeldet.

Zivildiener der vergangenen fünf Jahre rekrutiert
Zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Die Wiedereinberufung ehemaliger Zivildiener wird Männer betreffen, die in den letzten fünf Jahren ihren Dienst geleistet haben und zwar im Sanitätsbereich beim Roten Kreuz und in Pflegeheimen, präzisierte Bundeskanzler Kurz im Laufe des Tages. Sie sollen helfen, potenzielle Engpässe im Pflegebereich sowie in der 24-Stunden-Betreuung zu bewältigen.

Die Rechtsgrundlage dafür bietet das Zivildienstgesetz, das die Möglichkeit eines „außerordentlichen Zivildiensts“ (§21) für Unter-50-Jährige vorsieht. Demnach können Zivildienstpflichtige „bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen“ zu einem „außerordentlichen Zivildienst“ verpflichtet werden. Und zwar „im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß“. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch Wehrpflichtige zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden. Die Pflicht, außerordentlichen Zivildienst zu leisten, erlischt mit der Vollendung des 50. Lebensjahres. 

Teilmobilmachung der Miliz
Beim Bundesheer wird die Stellung sistiert, dafür soll die Miliz zur Krisenbewältigung helfen. Auch die Ausmusterung bisheriger Grundwehrdiener soll vorerst gestoppt werden. Bei der Miliz ist eine Teilmobilisierung von einigen Einheiten geplant. Genaues weiß man noch nicht. Sie sollen in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden. Im Einsatz sind auch die Heeressportler, die ja keine Sportveranstaltungen mehr haben. Sie helfen beim Schlichten in Supermärken. Bei den Grundwehrdienern sind jene betroffen, die vor der bevorstehenden Ausmusterung Ende März stehen. Diese wird sistiert. Wie viele das sind, war noch nicht bekannt.

„Österreich auf Notbetrieb herunterfahren“
Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse, und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das am Sonntag von National- und Bundesrat beschlossen wurde.

So werden etwa gesetzliche Grundlagen für das Schließen von öffentlichen Orten wie Spielplätzen etabliert sowie für die Restriktionen im Handel und in der Gastronomie. Finanziell wird ein vier Milliarden schwerer Fonds geschaffen, der alle möglichen Hilfen von Kurzarbeit über Unternehmer-Hilfen bis zum Ankauf von Instrumenten für den Gesundheitsbereich bedienen soll.

Bundesrat verhandelt am Nachmittag
In der Minderheit blieben die Oppositionsanträge, unter anderem mit dem Ziel, dass es weiter einen Rechtsanspruch für Betriebe auf Entschädigung für Verdienstentgang gemäß dem (alten) Epidemiegesetz geben soll. Am Nachmittag wird der Bundesrat die Gesetzesvorlage behandeln und beschließen. Danach fehlt nur noch die Unterfertigung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, um die Vorhaben bereits am Montag umsetzen zu können.

Kogler droht Sportvereinen mit Subventionsverbot
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rief in drastischen Worten dazu auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, wie ihm zuletzt berichtet worden sei, müsse „sofort aufhören“. Sportvereinen drohte er mit Subventionsentzug. „Das kann es nicht mehr sein, das darf es nicht mehr sein“, sagte Kogler. Man werde „alles tun, um das zu unterbinden, dass es das nicht mehr gibt“. Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten.

Video: Die Rede von Vizekanzler Werner Kogler

„Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden“, sagte er, schränkte gleichzeitig aber ein, hier keine Anweisungsbefugnis zu haben. Dennoch: „Ich meine das ernst: Es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen.“

„Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft“
„Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft“, so der Vizekanzler und Sportminister weiter. Viele hätten das noch nicht genug verstanden. „Bitte halten Sie sich daran, und machen Sie nur mehr die notwendigsten Erledigungen außerhalb Ihrer Wohnung. Treffen Sie sich auf keinen Fall in kleineren oder größeren Gruppen.“

Menschen hätten das Problem, zu verstehen, was ein exponentieller Zuwachs der Fälle bedeute. Er sprach daher von einer „explodierenden Zunahme“. Das Erreichen der 100.000er-Grenze drohe demnächst. Es gehe darum, Verhältnisse wie in der Lombardei zu verhindern. Dank sagte er den Supermarktverkäuferinnen als „Heldinnen des Alltags“, aber auch allen anderen Helfern, etwa Lehrern, Pflegern und Ärzten. Es gehe ums „Zusammenhalten und Zusammenhelfen“, so Kogler.

Unterstützung von der Opposition
Die Opposition äußerte ihre Unterstützung für die drastischen Maßnahmen der Koalition zur Bekämpfung der Corona-Krise. Gleichzeitig herrschte bei SPÖ, FPÖ und NEOS Übereinstimmung, dass wirtschaftlich mehr getan werden müsse als die zunächst bereitgestellten vier Milliarden Euro.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner nannte die Lage „sehr ernst“. Auch wenn sich jetzt viele nicht vorstellen könnten, dass die Situation aus Italien auch in Österreich eintreten könne, sage sie: „Täuschen wir uns nicht.“ Aus medizinischer Sicht gebe es keine Alternative zu den jetzt gesetzten Maßnahmen. Daher stelle sich die Sozialdemokratie als größte Oppositionspartei der Verantwortung in dieser Zeit.

NEOS fordern mehr Geld für Wirtschaft
Wie davor Rendi-Wagner betonte auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass es mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe brauche. Ansonsten unterstützte er den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Der Coronavirus habe alle in seinen negativen Bann gezogen. Jetzt brauche es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass Freiheit für ihre Partei von besonderer Bedeutung sei, und dennoch sei in diesem Fall die Einschränkung der persönlichen Freiheit „richtig und wichtig“. Für die Wirtschaft erwartet sie ganz harte Zeiten, daher seien die in Aussicht gestellten vier Milliarden „viel, viel zu wenig“.

Seitens der ÖVP appellierte Fraktionschef August Wöginger, in diesen Zeiten auch auf Familienfeiern etwa anlässlich von Ostern zu verzichten: „Wir müssen alles tun, um die Verbreitung dieses Virus auf ein Minimum zu reduzieren.“ Er habe jedoch den Eindruck, dass das noch nicht überall angekommen sei. Ähnlich sieht es Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die speziell an die Jungen appellierte, jetzt auf keine „blödsinnigen“ Ideen wie WG-Partys zu kommen - dies nicht nur wegen der Rücksicht auf andere. Denn es gebe durchaus auch schwere Verläufe bei jungen Menschen ohne Vorerkrankungen.

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