„Rote Scheuklappen“

Spendengeld-Affäre führt zu hartem Schlagabtausch

Nach dem Auffliegen der Spendengeld-Affäre rund um einen SPÖ-Politiker in Ybbs gehen die politischen Wogen hoch.(Bild: Krone KREATIV/www.picturedesk.com/Barbara Gindl)

Der SPÖ-Vizebürgermeister von Ybbs soll Geld vom Konto der Tschernobyl-Kinderaktion abgezweigt haben. Es wurde jedoch keine Anzeige erstattet. ÖVP und FPÖ greifen deshalb die Sozialdemokraten frontal an. Es geht offenbar nur vordergründig um Spendengeld – vielmehr jedoch um politisches Kleingeld.

Der Spendenskandal von Ybbs hat die in sommerlichem Dämmerschlaf dahindösende niederösterreichische Landespolitik wachgerüttelt. Wie berichtet, soll Dominic Schlatter, bis vor wenigen Tagen SPÖ-Vizebürgermeister in Ybbs, Geld der Tschernobyl-Kinderaktion, die der Verein Soziales Ybbs gemeinsam mit Global 2000 durchführt, veruntreut haben. Die Rede ist von bis zu 25.000 Euro.

„Kein Handlungsbedarf“ der Stadtchefin
FPÖ-Bezirksobmann Richard Punz wittert eine Vertuschungsaktion der SPÖ, weil Stadtchefin Ulrike Schachner noch nicht Anzeige erstattet hat. Schachner rechtfertigt sich, dass es sich bei den Tschernobyl-Kindern um eine private Hilfsaktion handle: „Daher besteht für mich als Bürgermeisterin derzeit kein Handlungsbedarf.“ Allerdings: Die SPÖ-Politikerin ist auch Obfrau des Vereins Soziales Ybbs, der für die Durchführung der Kinderaktion vor Ort zuständig ist. Es wird betont, dass von den aktuellen Ereignissen in Ybbs keine Spendengelder von Global 2000 betroffen sind.

Wir werden alle Gebarungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Vizebürgermeister auf Herz und Nieren prüfen.

Ulrike Schachner, SPÖ-Bürgermeisterin von Ybbs

„Kontrolllandesrat“ unter Beschuss 
Die ÖVP geht indes mit dem SPÖ-Landesvorsitzenden Sven Hergovich, der sich gerne als „Kontroll-Landesrat“ bezeichnet, hart ins Gericht: „Kontrolle offenbar nur dann, wenn es politisch passt, nicht aber in den Reihen der eigenen Genossen“, poltert ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und fordert „lückenlose Aufklärung“. Hergovich solle die „roten Scheuklappen ablegen“. Zauner sieht drei zentrale Fragen in der Ybbser Spendengeld-Affäre: „Warum deckt die SPÖ den Vizebürgermeister, anstatt klare Konsequenzen  zu ziehen? Wer übernimmt die Verantwortung für den entstandenen finanziellen Schaden? Wird es eine offizielle Entschuldigung gegenüber den Betroffenen geben?“

Gegenangriff der SPÖ
Aus der SPÖ-Zentrale heißt es indes, die Causa sei „sehr ernst“, habe aber mit der Partei nichts zu tun. Für den in die schwarze Kritik geratenen  Landesvorsitzenden wirf sich Parteigeschäftsführer Wolfgang Zwander in die Bresche: Lege man die Logik der ÖVP auf Zauner an, müsste man von ihm Aufklärung für jede einzelne der – leider beachtlich vielen Verfehlungen von niederösterreichischen ÖVP-Politikern fordern.“ Hergovich sei für die Gemeindeaufsicht in SPÖ-geführten Kommunen zuständig: „Nicht aber für private Verfehlungen von Personen in privaten Hilfsaktionen.“