28.02.2020 21:56 |

Coronavirus Hauptthema

Sicherheitsrat will viele Infos für Bevölkerung

Recht allgemeine Empfehlungen hat der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt am Freitagabend in Sachen Coronavirus getroffen. Der Bundesregierung wurde einerseits ein intensiver Austausch der für die Eindämmung zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung empfohlen, andererseits eine umfangreiche Information der Bevölkerung. Auch das Thema Cyberabwehr stand am Tapet.

Der Beschluss wurde in dem Gremium, in dem auch die Oppositionsparteien vertreten sind, mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen beschlossen. Man möge die Bevölkerung „umfangreich und abgestimmt über Verhaltensmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ informieren. Damit könne man Panik vermeiden, aber auch das Ausbreiten der Krankheit im Anlassfall verhindern, hieß es.

„Müssen alles tun, um das Virus einzudämmen“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte danach in einem schriftlich übermittelten Statement, dass realistischerweise die Zahlen an Covid-19-Erkrankungen in Österreich und Europa weiter steigen würden. „Wir müssen daher alles uns mögliche tun, um das Virus so gut es geht einzudämmen“, hier seien alle gefordert. „Wichtig ist mir, dass die Einsatzorganisationen und Ärzte volles Vertrauen und Unterstützung haben - sowohl von der Politik als auch von der Bevölkerung“, meinte er.

NEOS für ein strategischeres Vorgehen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich froh, dass ihr Wunsch nach einer Infooffensive aufgegriffen wurde. Erneut pochte sie auf die Einsetzung eines zentralen Krisenkoordinators. Wenig euphorisch war FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Regierung werde aufgefordert, etwas zu tun, wofür sie ohnehin zuständig sei, sagte sie. Positiv werteten die NEOS die Diskussion im Sicherheitsrat. Deren Abgeordneter Douglas Hoyos sprach sich für ein strategischeres Vorgehen der Akteure aus.

Zweites Thema des Sicherheitsrats war der kürzlich für abgewehrt erklärte Cyberangriff auf das Außenministerium. In einem gemeinsamen, von den NEOS gepushten Beschluss wird auf Aufklärung (auch über den Urheber) gedrängt. Außerdem sollen weitere Behörden auf Malware geprüft werden. Bundesheer und Innenministerium sollen rasch eingreifen können, außerdem will man verbindliche Sicherheitsstandards in staatlichen IT-Systemen.

Gemäß einem zweiten, türkis-grünen Beschluss soll zudem der Angriff und dessen Abwehr evaluiert werden. Für etwaige Verbesserungen sollen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

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