22.01.2020 21:19 |

Abkürzung abgelehnt

U-Ausschuss zu TSD wird am 19. Februar fortgesetzt

Nachdem der Untersuchungsausschuss zur Auslagerung der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) Mitte Jänner verschoben worden war, soll der U-Ausschuss nun am 19. Februar mit der Befragung von Zeugen weitergehen. Dies ergab eine Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Ein von SPÖ-Chef Georg Dornauer gestellter Antrag auf Abkürzung wurde indes abgelehnt.

Der angebliche Grund für die Verschiebung Mitte Jänner waren fehlende Akten und Protokolle aufgrund fehlender Anforderung. Die Opposition hatte daraufhin der schwarz-grünen Koalition Blockade vorgeworfen. Nun einigte man sich darauf, am 19. Februar mit der ursprünglichen Liste der Auskunftspersonen weiterzumachen - in der nächsten Sitzung sollen demnach der ehemalige Vorstand der Sozialabteilung und TSD-Aufsichtsratsvorsitzender Hans Wiedemair und Ex-Landesamtsdirektorstellvertreter Dietmar Schennach befragt werden. Zunächst seien Sitzungen bis etwa Sommer vorgesehen, danach soll evaluiert werden.

Operatives Geschäft steht nicht zur Debatte
Ein Rechtsgutachten soll indes ergeben haben, dass der Kontrollgegenstand ausschließlich die staatliche Verwaltung des Landes ist. Damit dürfen auch ausschließlich Fragen zur Verwaltung gestellt und nur Verwaltungsakten vorgelegt werden. Alles was das operative Geschäft der TSD betrifft, ist somit unzulässig. Näheres zum Rechtsgutachten soll am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs erläutert werden.

Zeit nach Gründung im Fokus
Der Untersuchungsausschuss war Anfang Oktober gestartet und drehte sich bisher - auf politischem Betreiben von ÖVP und Grünen - um die Aufarbeitung der Zeit vor der Gründung der TSD. Mit Beginn des heurigen Jahres sollte erstmals der Zeitraum von der Gründung der TSD bis heute beleuchtet werden. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht vorwiegend eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.

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