20.01.2020 21:23 |

Protest in Virginia

US-Waffenbefürworter sorgten für Ausnahmezustand

Tausende Waffenbefürworter aus allen Teilen der USA sind am Montag bei einer Protestveranstaltung in Richmond im Bundesstaat Virginia aufmarschiert, um gegen eine Verschärfung der Waffengesetze aufzutreten. Die Proteste richteten sich gegen ein geplantes Gesetz, das in Virginia unter anderem den Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verbieten soll. Wegen mutmaßlich drohender Gewalt hatte der Gouverneur von Virginia den Ausnahmezustand verhängt. Teilnehmer, die auf das Gelände des Kapitols wollten, mussten vorher durch Metalldetektoren gehen. Ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften stand im Einsatz. Außerhalb des Sicherheitsbereichs waren zahlreiche Demonstranten mit Faustfeuerwaffen, Sturmgewehren, Scharfschützengewehren und in militärischer Bekleidung zu sehen.

Medienberichten zufolge blieben aber die befürchteten Ausschreitungen aus. Die Veranstaltung hatte laut Aussagen mehrerer Teilnehmer, die vom Nachrichtensender CNN befragt wurden, eher den Charakter eines friedlichen Volksfestes. Die politischen Botschaften waren aber durchaus martialisch. Im Meer der Demonstranten wurden zahlreiche US- und Virginia-Flaggen geschwenkt. Auf einem riesigen Banner war ein Sturmgewehr abgebildet, darunter der Satz „Komm und nimm es dir“.

Waffenbefürworter wollen vier weitere Jahre Trump
Die meisten Protestteilnehmer sind auch Sympathisanten des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Slogans wie „Weitere vier Jahre“ oder „Trump 2020“ waren daher vielerorts zu vernehmen. Etliche Demonstranten trugen Hüte mit der Aufschrift „Make America Great Again“. „Es ist unser gottgegebenes Verfassungsrecht, Waffen zu tragen“, sagte der 24-jährige Brooks der Nachrichtenagentur AFP. Eine Pistole diene dem Selbstschutz, fügte der junge Mann hinzu.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung teilten die Behörden auf Twitter mit, es habe keine Festnahmen gegeben, der Platz vor dem Kapitol habe sich geleert. Schätzungsweise 22.000 Menschen hätten sich an der Kundgebung beteiligt.

Virginia wird seit der Wahl im November 2019 von den Demokraten regiert. Gegen die Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich in dem traditionell konservativen Bundesstaat eine breite Protestbewegung gebildet. Mehr als hundert Bezirke und Städte in Virginia haben sich bereits zu „Schutzgebieten“ für den zweiten Verfassungszusatz erklärt, der in den USA das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiert. Ein geplantes Verbot von halbautomatischen Waffen hat Virginias Regierung angesichts der Proteste bereits aufgegeben.

Trump unterstützt Demonstranten
Zuspruch erhielten die Waffenbefürworter von US-Präsident Donald Trump. Die demokratische Regierung von Virginia versuche, den Bürgern die im zweiten Verfassungszusatz festgehaltenen Rechte wegzunehmen, kritisierte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das ist erst der Anfang. Lasst es nicht geschehen - wählt 2020 die Republikaner“, schrieb Trump mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl.

Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, hatte wegen „glaubwürdiger und ernsthafter“ Gewaltandrohungen im Vorfeld der Proteste den Notstand ausgerufen.

„Niemand will einen Vorfall wie in Charlottesville erleben“, erklärte Northam. Bei heftigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten in der unweit von Richmond gelegenen Stadt waren 2017 eine Frau getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt worden.

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