07.01.2020 11:08 |

Nach Soleimani-Tod

Iran stuft US-Truppen als „Terroristen“ ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung des einflussreichen Generals Kassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Es richtet sich gegen alle US-Soldaten, die Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie die Verantwortlichen für den Drohnenangriff auf Soleimani.

Dem Gesetz zufolge wird fortan jegliche Unterstützung für die US-Truppen, sei es militärisch, finanziell oder logistisch, „als Beteiligung an einem terroristischen Akt“ gewertet. Das Parlament verschärfte damit ein im vergangenen April beschlossenes Gesetz, mit dem die USA zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“ und die US-Truppen in der Region zu „Terrorgruppen“ erklärt worden waren. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von „Terrororganisationen“ gesetzt.

Das iranische Parlament beschloss am Dienstag außerdem, das Budget der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden um umgerechnet 200 Millionen Euro zu erhöhen.

Sorge vor Verschärfung des Konflikts
Soleimani, der die Al-Quds-Brigaden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Sein Tod sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran und weckte die Sorge vor 
einer militärischen Eskalation des Konflikts. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung.

„Bedrohen Sie niemals die iranische Nation“
So richtete Präsident Hassan Rouhani am Montag eine neue scharfe Warnung an die USA. „Bedrohen Sie niemals die iranische Nation“, twitterte er als Reaktion auf jüngste Drohungen Trumps. Dieser hatte mit Angriffen auf 52 iranische Ziele gedroht, sollte der Iran als Vergeltung für die Tötung Soleimanis Bürger und Einrichtungen der USA angreifen.

Visum für UNO-Sicherheitsratssitzung verweigert
Zudem haben die USA dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif ein Visum für die Anreise zu einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York verweigert. Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats und die Teilnahme von Zarif waren schon vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant und hat eine andere Tagesordnung. Sie könnte Zarif aber ein großes Forum geben, um die USA für die gezielte Tötung Soleimanis anzugreifen. Gemäß der Vereinbarungen zum Sitz der UNO sind die Vereinigten Staaten grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu gestatten.

Bemühungen um Entschärfung der Lage
Die internationale Krisendiplomatie zur Entschärfung der Lage läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Die Welt sei in Aufruhr, sagte er. Mehr und mehr Länder würden „nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen“ treffen.

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