07.01.2020 07:10 |

Nach Drohnenangriff

Kein Visum für iranischen Außenminister für USA

Nach der Tötung des Top-Generals Kassem Soleimani durch die USA zeigt sich die Bevölkerung im Iran geeint wie vermutlich schon seit Jahrzehnten nicht. Anhänger und Gegner der Führung scheint der gemeinsame Wunsch nach Rache an den USA zu verbinden. Zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfte auch die Weigerung der Staaten, dem iranischen Außenminister ein Visum für eine Anreise zu einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York auszustellen. Der Irak, auf dessen Staatsgebiet der Anschlag verübt wurde, rief den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, den Drohnenangriff zu verurteilen.

Millionen Menschen nahmen im Iran an den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Soleimani teil. Die Bevölkerung missbilligt geschlossen den Anschlag: „Das hat mit Politik nichts zu mehr zu tun (...), es war ein Schlag gegen einen von uns“, meinte etwa der 26-jährige Student Ehsan. Mit dem islamischen Regime hat Ehsan nichts am Hut, genauso wenig mit den Revolutionsgarden und der Quds-Einheit, der Soleimani vorstand. „Aber sowas regeln wir unter uns (...), die Amerikaner geht das nichts an“, fügt er hinzu.

Iraner wollen Rache: „Tod den USA“
Noch im November prügelten sich Demonstranten und Regimeanhänger im Iran wegen der Erhöhung von Benzinpreisen zu Tode. Ein paar Wochen später trauern sie nicht nur gemeinsam, sondern wollen sich auch gemeinsam auch an den USA rächen. „Anders als von den Amerikanern gedacht, führte der Tod von General Soleimani zur Solidarität innerhalb der iranischen Bevölkerung“, sagt Präsident Hassan Rouhani.
Auch Menschen, die eigentlich nichts gegen die USA und die Amerikaner haben, skandierten lautstark „Tod den USA“. „Dieser Trump ist ein Vollidiot“, sagte eine 39-Jährige. Der US-Präsident habe kein Recht, in einem anderen Land einen iranischen Soldaten zu töten, nur weil dieser andere Interessen verfolge als das Weiße Haus.

Seit 1979 war kein US-Präsident so verhasst wie Donald Trump
Ziel des US-Einsatzes gegen Soleimani in Bagdad war es, mit seinem Tod die Führung im Iran zu schwächen. Aber die Trauerzeremonien haben gezeigt, dass nun genau das Gegenteil eingetreten ist. Und alle, Anhänger und Kritiker, reden nur noch von Rache. Noch nie, nicht einmal am Anfang der Islamischen Revolution von 1979, war ein amerikanischer US-Präsident so verhasst wie derzeit Donald Trump.

Iranischer Außenminister: Trump solle nicht mehr auf „Clowns“ hören
Irans Außenminister Außenminister Mohammad Javad Zarif machte sich auf Twitter sogar über Trump lustig und fragte ihn, ob er jemals in seinem Leben solch ein „Meer“ an Menschen gesehen habe. Zudem fragte er, ob der US-Präsident weiter auf die „Clowns“ hören wolle, die ihn über die Lage in der Nahost-Region berieten. Und er fragte auch, ob Trump wirklich immer noch glaube, dass er das iranische Volk mit Sanktionen und Drohungen in die Knie zwingen könne.

Zarif erhält kein Visum zur Teilnahme an UNO-Gipfel
Das dürfte allerdings nicht der Grund sein, warum Zarif ein Visum für die USA verweigert wurde, um an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York teilnehmen zu können. Die iranische Vertretung teilte mit, man habe noch keine Mitteilung von der Organisation oder den USA darüber erhalten - beide hatten sich nicht über die Hintergründe dazu geäußert. Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats und die Teilnahme von Zarif waren schon vor der Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran geplant und hat eine andere Tagesordnung. Sie könnte Zarif aber ein großes Forum geben, um die USA für die gezielte Tötung des iranischen Generals anzugreifen.

Außenminister Zarif war erst im September in den USA zu Gast
Gemäß der Vereinbarungen zum Sitz der UNO sind die Vereinigten Staaten grundsätzlich verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu gestatten. Aber die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie Visa aus Gründen der Sicherheit, von Terrorismus und der Außenpolitik verweigern könne. Zarif war zuletzt im April, Juli und September zu UNO-Sitzungen in New York. Die USA haben aber allerdings im Juli Sanktionen gegen ihn verhängt. Unter anderem darf er sich nur in einem sehr eng begrenztem Gebiet in New York aufhalten.

Irak: „Verstoß gegen Menschenrechte und Völkerrecht“
Der Irak ist ebenfalls nicht gut auf die USA zu sprechen. Der US-Angriff auf irakischem Staatsgebiet stelle eine „Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak“ dar, schrieb der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Das Parlament hatte einen Abzug der US-Truppen aus seinem Land gefordert, die Vereinigten Staaten weigern sich jedoch

Botschafter Mohammed Hussein Bahr Aluloom bezeichnete in einem Brief an das mächtigste UNO-Gremium den Angriff auch als „eklatanten Verstoß“ gegen die Vereinbarungen zur US-Truppenpräsenz im Irak sowie als „gefährliche Eskalation“, welche einen „verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt“ auslösen könnte. Der Sicherheitsrat müsse die Verantwortlichen für diesen Verstoß „nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Völkerrecht“ zur Rechenschaft ziehen, hieß es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben.

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