Dauerthema Agrarier
Grüne und liste fritz orten Hinhalten und Machtmissbrauch
"Das, was wir derzeit erleben, ist ein ständiger Machtmissbrauch der ÖVP", kritisierte der Klubobmann der Grünen, Georg Willi (im Bild rechts). Statt der längst überfälligen Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) von 2008 leiste das Land derzeit "Beihilfe zum Rechtsbruch". Die beim Land angesiedelte Agrarbehörde fordere die Gemeinden auf, nachzuweisen, dass sie vor der Übertragung des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften rechtmäßig ins Grundbuch gekommen seien. Derartige Feststellungsverfahren könnten aber Jahre dauern und bis dahin hätten die Gemeinden keine Möglichkeit, auf den ihnen laut VfGH zustehenden Substanzwert zuzugreifen.
VfGH-Erkenntnis "mit Füßen getreten"
Es sei "ungeheuerlich", dass den Gemeinden "Millionen vorenthalten werden", betonte der Chef der stärksten Oppositionspartei im Tiroler Landtag, Fritz Dinkhauser (im Bild links). Das Erkenntnis des VfGH und das im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Agrargesetz würden "mit Füßen getreten". Mieders, die Gemeinde die den Stein beim VfGH ins Rollen gebracht hatte, habe bis heute "keinen einzigen Cent" der insgesamt 1,6 Millionen Euro Agrargemeinschaftsrücklagen gesehen, hob Dinkhauser hervor. Dieser Zustand sei "untragbar".
Dinkhauser: SP pfiff eigene Leute zurück
Bedauerlich sei, dass die SP als "Appendix der VP" agiere, kritisierte der liste-fritz-Chef. Denn Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SP) habe Leute in den eigenen Reihen zurückgepfiffen, die sich für eine Novellierung des Agrargesetzes aussprachen.
Die Lösung besteht laut dem Landtagsabgeordneten Andreas Brugger (liste fritz) darin, dass der Grundbuchstand, vor der rechtswidrigen Regulierung, wieder hergestellt werde. Die Grundbucheinträge seien ja ohnedies im Zuge der Grundbuchsanlegung genau geprüft worden. Sie jetzt infrage zu stellen, sei "absurd".
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