19.12.2019 14:02 |

Koalitionsgespräche

Übergangsregierung für Übergabe jederzeit bereit

Die Mitglieder des Übergangskabinetts unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sind jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit. Das versicherte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei seinem Pressebriefing am Freitag. „Wir arbeiten natürlich bis zum letzten Moment“, sagte er. Wann dieser Moment sein werde, wisse er allerdings nicht.

„Mein Gefühl sagt mir, dass sich das auf einem guten Weg befindet“, sagte Winterstein in Bezug auf die laufenden Koalitionsgespräche. Ganz gleich wann es soweit ist, wäre eine gute Übergabe gewährleistet, erklärte Winterstein auf Nachfrage. „Die Republik ist nie zugesperrt“, betonte der Sprecher.

Winterstein will zurück nach Brüssel
Befragt zu seiner persönlichen beruflichen Zukunft antwortete Winterstein, dass er, sobald die neue Regierung angelobt ist, nach Brüssel in die Europäische Kommission zurückkehren werde. Welche Funktion er dort einnehmen wird, wisse er nicht. Bevor Bierlein Winterstein als Regierungssprecher nach Wien holte, war er stellvertretender Chefsprecher der EU-Kommission.

Kabinett Bierlein will keine Wertentscheidungen treffen
Der Regierungssprecher rückte am Donnerstag auch aus, um den nationalen Klima- und Energieplan gegenüber der scharfen Kritik von Umweltschutzorganisationen zu verteidigen. Die Regierung sei keineswegs zu zögerlich vorgegangen, sondern habe eine wichtige Grundlage für die nächste Bundesregierung geschaffen. Es sei allerdings nicht Aufgabe der Übergangsregierung, politische Wertentscheidungen zu treffen. Diese wären unter anderem bei der Frage nach einer Ökologisierung des Steuersystems notwendig.

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