15.12.2019 10:00 |

LH Günther Platter:

Landesbudget bringt Gemeinden frisches Geld

Kommende Woche beschließt der Tiroler Landtag das Budget: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erläutert im „Krone“-Interview die Eckpunkte. 

Herr Landeshauptmann, Sie sagten, Sie können das Budget guten Gewissens dem Landtag vorlegen, es ist ausgeglichen und es gibt keine neuen Schulden. Da könnte also die Opposition guten Gewissens mitstimmen, oder?
LH Platter: Eigentlich schon! Die Erfahrung zeigt aber etwas anderes. Meistens stimmt die Opposition nicht zu, weil dadurch der Spielraum für sie während des Jahres geringer würde. Allerdings hat es beim Rechnungsabschluss 2018 durchaus Lob gegeben und dieser wurde auch einstimmig beschlossen. Da sieht man schon, dass die Richtung stimmt. Mir geht’s darum, dass es ein Doppelbudget für die nächsten Generationen ist, dass ich auch den nächsten Generationen gegenüber ein gutes Gewissen haben kann, dass da kein Schuldenberg aufgebaut wird und dass auch die nächste Generation das Land gestalten kann.

In der Landeshauptstadt schaut die Sache etwas anders aus. Da geht die mittelfristige Finanzplanung davon aus, dass die Schulden in fünf Jahren auf 220 Millionen anwachsen, also rund auf das Doppelte vom derzeitigen Stand. Wäre es denkbar, dass Stadt und Land enger zusammenrücken bzw. die Finanzströme untereinander neu geregelt werden?
Prinzipiell sind die Städte und Gemeinden selbst verantwortlich für ihre Finanzgebarung. Ich kann auch nicht die Schulden des Landes auf die Bundesebene übertragen. So funktioniert das nicht. Ich habe aber festgelegt, dass den Städten und Gemeinden zusätzlich geholfen wird. Erstens durch den Sozialschlüssel - zwei Drittel zahlt das Land, ein Drittel die Gemeinden statt 50:50 wie in den meisten anderen Bundesländern. Und zweitens durch frisches Geld für die Gemeinden in der Höhe von rund 50 Millionen Euro jährlich. Ich kann aber kein separates Würstel machen für die Stadt. Das Land zahlt aber mit für Regionalbahn, Haus der Musik, MCI - das ist ja ein Riesenvorteil für die Stadt.

Bürgermeister Willi argumentiert, das Landesbudget ist zehnmal so groß wie das Stadtbudget, also sollte es die Stadt beim MCI mit 13 Millionen treffen und nicht mit 19.
Das ist eine Milchmädchenrechnung. Andere Städte wären froh um so eine Einrichtung. Ich will aber, dass das MCI in Innsbruck angesiedelt ist und ich will auch, dass man sich an Vereinbarungen hält. 2021 sollte der Spatenstich für das MCI erfolgen. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen mit großer Dynamik, das Land hat aber das Glück, dass die dividendenfreien Jahre zu Ende gehen.

Wieviel wird das dem Landesbudget bringen?
Wir haben in den Jahren, bevor die Tiwag der Hypo ausgeholfen hat, rund 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Ich will aber, dass die Tiwag als Landesenergieversorger auch weiterhin gut da steht. Das Land darf da nicht zu anspruchsvoll sein. Wir haben in der Pflege und in der Gesundheit die größte Dynamik. Die Spitalsreform ist von Gesundheits-LR Tilg begonnen worden. Jetzt geht es um Reformen beim Bund, doch da steht ja derzeit leider sehr viel still mit der Übergangsregierung, wofür ich natürlich Verständnis habe. Es braucht ein gutes Miteinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Pflege zuhause noch attraktiver zu machen. Das ist der wesentliche Punkt. Ich schau da weniger auf das Geld, sondern auf die Effizienz. In diesem Bereich Geld einzusparen ist schwierig. Wichtig sind Reformmaßnahmen, um noch besser und effizienter zu werden. Dann ist das Geld gut eingesetzt.

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