28.11.2019 13:40 |

Resolution angenommen

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ für Europa aus

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg eine Resolution zur Erklärung eines „Klimanotstandes“ angenommen. 429 der Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen und 19 Abgeordnete enthielten sich. Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure werden damit aufgefordert, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Damit lenkte die auf Initiative der liberalen Fraktion vor einer Woche eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ab (COP 25) ab, der von den EU-Mandataren ebenfalls angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgas-Emissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent.

Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch für mindestens 50 Prozent aus und zeigte sich bereit, bis 55 Prozent zu gehen, wenn andere Kontinente auch mitmachten. Laut der Umweltorganisation Greenpeace wäre eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 65 Prozent notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Es muss „an vielen Schrauben gedreht werden“
Die Debatte über die Bezeichnung „Klimanotstand“ aufgrund der Übersetzungsmöglichkeiten in den verschiedenen EU-Sprachen und der hervorgerufenen Assoziationen sowie über die Prozente lenkt laut Parlamentskreisen über das eigentliche Thema ab: die Durchführungsgesetze auf EU- und nationaler Ebene, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Um die Reduktion tatsächlich zu erreichen, müsse „an vielen Schrauben gedreht“ werden, hieß es.

Symbolischer Akt, keine direkten Konsequenzen
„Die eigentliche Frage ist, wie wir Emissionen reduzieren, und nicht, was wir in die Überschrift schreiben“, sagte auch ein Sprecher der Europäischen Volkspartei. Tatsächlich hat die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch das EU-Parlament keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt.

Greenpeace kritisierte den „Mangel an Substanz“ der Resolution des Europaparlaments. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfiehlt, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbannen und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

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