06.11.2019 12:36 |

Streit Bund vs. Länder

Bierlein: Immer Ärger mit dem Pflegeregress

Die kurz vor der Nationalratswahl 2017 beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses sorgt einmal mehr für Streit zwischen Bund und Ländern. Den Ländern ist der Betrag, den sie als Entschädigung vom Bund bekommen, nämlich zu niedrig - die „Krone“ berichtete. Nun will Kanzlerin Brigitte Bierlein schlichten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer richtete unlängst einen Brief an den Finanzminister der Übergangsregierung, in dem er sein „Befremden“ über den Umgang mit dem Thema Pflegeregress ausdrückte. Grund dafür: Laut dem ÖVP-Politiker ist die Summe, die der Bund als Entschädigung für die entfallenen Ländereinnahmen aus dem abgeschafften Pflegeregress in den kommenden Jahren überweisen will, viel zu niedrig.

Auch die anderen Länder wollen mehr - doch bisher versagte ihnen das die unpolitische Regierung. Bis jetzt zumindest - denn nun kündigte Bierlein im ORF-„Report“ an, dass es Gespräche mit den Ländern geben werde. 

Bierlein: „Irgendwann sollte einmal Schluss sein“
Indes zog sie Bilanz über ihre Monate als Regierungschefin: Die Übernahme des Kanzleramts sei für sie „ein Sprung ins kalte Wasser“ gewesen. Erneut rechtfertigte sie sich dafür, keine politischen Weichen zu stellen: „Wir sind eben eine außergewöhnliche Regierung, die der außergewöhnlichen Situation geschuldet war.“ Nach ihrer Zeit als Kanzlerin strebt sie kein Amt mehr an: „Irgendwann sollte einmal Schluss sein“, sagt sie.

Kronen Zeitung

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