Unruhen in Chile

Ausnahmezustand - Präsident spricht von „Krieg“

Ausland
21.10.2019 06:29

Angesichts der sozialen Unruhen in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgeweitet. Der zunächst für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wird auch in mehreren Städten im Norden und Süden des Landes verhängt, wie Innenminister Andrés Chadwick am Sonntagabend sagte. Präsident Sebastian Pinera sprach von „Krieg“. Indes stieg die Zahl der Todesopfer bei den Protesten auf mindestens zehn.

Da weiterhin mit Eskalationen zu rechnen ist, empfiehlt das Außenministerium in Wien „bis auf weiteres, insbesondere in den betroffenen Gebieten, nur wenn nötig und mit besonderer Umsicht auf die Straße zu gehen und sich über lokale Medien (Fernsehen und Radio, eventuell Mittelwelle) und einschlägige soziale Netzwerke (Twitter, Instagram) über die aktuelle Lage auf dem Laufenden zu halten“. Auch wird geraten, Menschenansammlungen zu meiden. Im ganzen Land gebe es ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 2).

Dutzende U-Bahn-Stationen beschädigt
Die Proteste waren durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Santiago de Chile ausgelöst worden. Nach ersten Zusammenstößen am Freitag gab es auch am Wochenende gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dutzende Supermärkte und Tankstellen wurden geplündert, 78 U-Bahn-Stationen in Santiago wurden beschädigt.

“Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind", sagte Präsident Pinera am Sonntagabend. Der Gegner sei bereit, grenzenlos Gewalt und Kriminalität einzusetzen. Alle Chilenen müssten sich jetzt zusammenschließen.

Nächtliche Ausgangssperre in Santiago
Innenminister Chadwick kündigte eine Ausweitung des Ausnahmezustandes auf Antofagasta, Valdivia, Valparaíso, Talca, Chillán, Chillán Viejo, Temuco, Padre Las Casas und Punta Arenas an. Die Gewalteskalation werde organisiert, um Chile zu schaden, sagte der Minister. Eine nächtliche Ausgangssperre in Santiago de Chile wurde verlängert. Am Flughafen der Hauptstadt fielen Hunderte Flüge aus.

Die Regierung hat fast 10.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur unter General Augusto Pinochet 1990, dass in der chilenischen Hauptstadt das Militär patrouilliert. Wegen der Proteste sind bereits rund 1500 Menschen festgenommen worden. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens sieben: Bei einem Brand in einer geplünderten Kleiderfabrik im Norden der Hauptstadt starben fünf Menschen, wie ein Feuerwehrvertreter örtlichen Medien sagte. Die Leichen seien im Inneren der Fabrik gefunden worden.

Ticketpreiserhöhungen vorerst ausgesetzt
Präsident Pinera hatte die Fahrpreiserhöhung am Samstag angesichts der Proteste ausgesetzt. Die Unruhen hielten aber an. In ihnen entlädt sich auch Wut über soziale Ungleichheiten in dem Land, das politisch wie wirtschaftlich als eines der stabilsten in Südamerika gilt.

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