20.09.2019 05:01 |

Gesundheitspolitik

Wen sollen Diabetiker wählen?

Die Patientenplattform „Diabetes Austria“ stellte den Parlamentsparteien wichtige Fragen zu Prävention, Selbsthilfe und Finanzierungen im Selbsthilfebereich.

Gesundheit ist das Top-Thema, bei drei Viertel der Österreicher hat dies Priorität, noch vor Sicherheit und Steuerreform. Wir wollen optimal versorgt werden, die heimische Spitzenmedizin kann das auch durchaus leisten - aber können wir es uns noch leisten? Und welche Strategien gibt es in der Gesundheitspolitik eigentlich? Im Falle von Diabetes - immerhin eine so weit verbreitete Krankheit, dass sie mit bis zu 700.000 Betroffenen auch eine riesige Anzahl an Wählerstimmen bedeutet -, wollte es Peter P. Hopfinger, Gründer von „Diabetes Austria“ und selbst Diabetiker, genau wissen. Er hat allen fünf Parlamentsparteien einen Fragenkatalog geschickt.

Die Antworten in Auszügen auf folgende zwei Fragen (von insgesamt sieben): „Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?“ (1) und „Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?“ (2). (Anm.: Der leichteren Lesbarkeit halber verzichten wir auf gendergerechte Ausdrucksweise.)

Standpunkte ÖVP
1: Wir bekennen uns zwar prinzipiell zur Umsetzung dieses Plans, sind jedoch der Meinung, dass er überarbeitet gehört und an die Rahmenbedingungen der kommenden Jahre angepasst werden muss. Dazu braucht es eine neue IST-Analyse. Außerdem sollten klare Maßnahmen erkennbar sein, wie ein SOLL-Zustand erreicht werden kann.
2: Selbsthilfe spielt eine immer größere Rolle im Bereich der Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik. Unserer Ansicht nach soll das Feld der Selbsthilfe weiter gestärkt werden; ob dies durch eine Basisfinanzierung der Sozialversicherung oder weiter projektbezogen sein soll, ist zu prüfen.

Standpunkte SPÖ
1:
An der weiteren Umsetzung des nationalen Diabetesplans muss gearbeitet werden.
2: Mit der Errichtung der Österreichischen Kompetenz- und Servicestelle für Selbsthilfe (ÖKUSS) wurde eine Einrichtung geschaffen, deren Ziel es ist, bundesweit tätige Selbsthilfeorganisationen in ihren Aktivitäten und insbesondere in der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, der Betroffenen, Angehörigen und Patienten zu stärken.Ein weiteres wesentliches Element ist die professionelle Förderabwicklung auf Bundesebene. Über eine Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich kann man künftig sicher auch diskutieren.

Standpunkte FPÖ
1: Neben dem nationalen Diabetesplan gibt es viele regionale Pläne zur Verbesserung des Gesundheitsstatus der Bevölkerung - diese gehören akkordiert und weiterentwickelt. Dabei soll der bundesweite Diabetesplan ebenfalls in Abstimmung mit spezifischen Bedürfnissen weiterentwickelt umgesetzt werden.
2: Im Rahmen der zukünftigen Gestaltung des Gesamtbudgets des Sozial- und Gesundheitsministeriums müssten hier im Dialog mit den Interessensvertretungen im Bereich Selbsthilfe neue Finanzierungs- und Förderungsmodelle erarbeitet und umgesetzt werden.

Standpunkte Die Grünen
1: Es braucht einen verbindlichen Umsetzungs- und Aktionsplan von allen Beteiligten (Bund, Länder, Gemeinden, Kassen, Ärzten, usw). Bereits jetzt gibt es positive Beispiele, wie z. B. die integrierte Diabetesversorgung OÖ. Hierbei steht der Patient im Mittelpunkt, die Gesundheitsleistungen, Kontrollen, Schulungen werden koordiniert und begleitet.
2: Wir verstehen, dass es gesicherte und planbare finanzielle Ressourcen für die vielfältigen Aufgaben und Ziele braucht. Dazu braucht es aber auch Richtlinien für die Selbsthilfegruppen und ein transparentes Fördersystem mit klarer Zuständigkeit.

Standpunkte Neos
1: Der nationale Diabetesplan mit seinen Empfehlungen und Zielen muss umgesetzt werden. Österreich schränkt sonst damit die Lebensqualität von Diabetes-Patienten ein. Aktuell befinden sich nur 12 Prozent der Diabetiker in Österreich in einer strukturierten Versorgung, in Deutschland sind es hingegen 60%.
2: Die Garantie und die Unterstützung der Eigenständigkeit ist eines der zentralen Anliegen von Neos. Wenn Bürger oder Betroffene selbst aktiv werden und versorgungsrelevante Aufgaben übernehmen, soll das künftig verstärkt unterstützt werden.

Soll es eine Fett- und Zuckersteuer geben?
Immer wieder diskutiert wird auch die Einführung einer Fett- und Zuckersteuer zur zweckgebundenen Nutzung für die Prävention von Adipositas und Diabetes. Prinzipiell gibt es aber bei allen ein klares Bekenntnis zu mehr vorbeugenden Maßnahmen, weg von der Reparaturmedizin zur kurativen Betreuung.

  • Dazu meint die ÖVP, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich allgemein zu hoch sei, ein nachhaltiger und reduzierter Konsum von zucker- und fetthaltigen Lebensmitteln aus ihrer Sicht nur durch stärkere Aufklärung sowie Prävention erreicht werden könne.
  • Laut SPÖ ist die Einführung einer solchen Steuer sicherlich zu diskutieren, allerdings sollte viel mehr auf die Produktion von Lebensmitteln Bedacht genommen werden.
  • Neue Steuern scheinen der FPÖ gesundheitspolitisch wenig geeignet, da auch Tabak- und Alkoholsteuern den Konsum dieser Substanzen nicht eindämmen konnten.
  • Für Die Grünen steht die Zweckwidmung bei der Diskussion im Vordergrund. Generell solle die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gefördert werden.
  • Auf mehr Prävention und Aufklärung setzen die Neos. Bereits im Kindergarten und in der Schule müssten Prinzipien gesunder Ernährung altersgerecht vermittelt werden, meinen die Vertreter dieser Partei.

Karin Podolak, Kronen Zeitung

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