17.09.2019 12:51 |

„Längeres“ Misstrauen

JETZT will Kurz-Comeback rechtlich verbauen

Die Liste JETZT will ein De-facto-Rückkehr-Verbot für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Kurz sowie seine - nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete - Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrags aus dem Amt gejagt. Sollte der Antrag von JETZT Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.

Misstrauenvotum würde Wirkung verfehlen
Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste JETZT. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, die der Volksvertretung gegen die Regierung zur Verfügung stehe. Diese würde ihre Wirkung verfehlen, wenn dieselben Personen gleich darauf wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden könnten.

In Deutschland sei eines solche Regelung bereits Realität, so Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen. „Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten“, meint der scheidende JETZT-Abgeordnete.

Rückkehrverbot für nächste Regierung
Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Nationalrat.

Nehammer: „Jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kurz zu verhindern“
Für ÖVP-Generalssekretär Karl Nehammer ist das Vorhaben der Liste JETZT „völlig jenseitig“, wie er am Dienstag in einer Aussendung erklärte. „Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern“, vermutete er als Motiv dahinter.

Nehammer sprach von einer „Allianz aus Rot, Blau und Pilz“, die bereits beim Misstrauensantrag bewiesen habe, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stelle. Nun wolle JETZT-Gründer Peter Pilz sogar mittels Gesetzen in die demokratischen Entscheidungen der Menschen eingreifen: „Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben.“

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